Energieministerium nicht nötig

Besser als ein Energieminister sei ein starker Kanzleramtsminister, so der Dena-Geschäftsführer auf der Jahrestagung der Forschungsgesellschaft Energie.

Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist kein Energieministerium notwendig. Diese Einschätzung äußerte Roger Kohlmann, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, auf der Jahrestagung der Forschungsgesellschaft Energie an der RWTH Aachen, kurz FGE, die vier Tage nach der Bundestagswahl stattfand. Unterstützung erhielt er von Stefan Kohler, dem Vorsitzenden der Dena-Geschäftsführung. So könne in einer Koalition eine zu starke Machtkonzentration auf ein Ministerium problematisch sein. Besser sei dagegen ein starker Kanzleramtsminister, der die Aktivitäten koordiniert, und für eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen zwischen BMU und BMWi sorgt. Darüber hinaus empfahl Roger Kohlmann der neuen Regierung – wie immer sie auch aussehen mag – die anstehenden Herausforderungen beherzt anzugehen. Die Sachlage sei weitgehend klar, es bestehe kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem. Bei der weiteren Gestaltung der Energiepolitik gelte es, zwei Prämissen zu berücksichtigen: Es müsse so viel Markt wie möglich realisiert werden, und es dürfe keine Abstriche an der Sicherheit geben. Bei dieser Gelegenheit wies Verbandvertreter auf die jüngste Branchenstrategie des BDEW hin, die erst kurz vor der Wahl mit einem einstimmigen Vorstandsbeschluss verabschiedet wurde. Hinsichtlich der Stromerzeugung zeichnet sie sich durch zwei zentrale Bestandteile aus: eine grundlegende Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes, kurz EEG, und der Schaffung eines dezentralen Marktes für Kraftwerkskapazitäten. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben wünscht sich der BDEW, wie in Aachen zu hören war, eine Regierung, die sich auf eine verlässliche Mehrheit im Bundesrat stützen kann. Gleichzeitig mahnte der Dena-Chef eine fehlende Gesamtbetrachtung des Energiesystems an. Alle würden über die Stromerzeugung reden und dabei die Energie-Effizienz aus dem Blickwinkel verlieren. (Gerd Lengsdorf)