Bild: © Arndt Öhmichen/Deutscher Bundestag

Energiepolitik: Verbände ziehen an einem Strang

CO2-Preis rauf, Strompreis runter, Sektorenkopplung, Anreize für intelligente Verteilnetze und gesicherte Leistung: Hierüber sind sich VKU, BDEW, BEE und BNE weitgehend einig.

Die vier Verbände sind sich in wichtigen energiepolitischen Fragen weitgehend einig, doch sind frustriert über die Politik. Dies zeigte ein Verbändepanel am Mittwochnachmittag im Rahmen der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft 2018 in Berlin. „Ich bin leider sehr skeptisch, wenn ich mir die Ergebnisse der Sondierungsgespräche ansehe“, so Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in punkto auf eine CO2-Steuer beziehungsweise höhere CO2-Bepreisung. Ebenso wie der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält er einen höheren CO2-Preis für einen zentralen Hebel für mehr Klimaschutz und Sektorenkopplung. Der Verkehrs- und Wärmesektor sollten hierbei einbezogen und Strom unter anderem steuerlich entlastet werden.

„Ich teile die Grundskepsis, dass die Politik derzeit nicht den Mut hat eine solche Reform anzupacken“, so die Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche. „Wenn wir wirklich Klimaschutz wollen, muss CO2 einen Preis bekommen“, unterstrich BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen. „Die Abschaffung der Stromsteuer wäre ein erster sinnvoller Schritt, doch reicht nicht aus“, so BNE Geschäftsführer Robert Busch. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die Verbände nun für eine umfassende CO2-Bepreisung an einem Strick ziehen.

Verbesserte Anreize für intelligente Verteilnetze

Einig waren sich die Verbandsvertreter auch darüber, Digitalisierung und Dezentralisierung als Chance zu begreifen. Nötig seien zudem verbesserte Anreize für intelligente Verteilnetze. „Nur den Ausbau von mehr Kupfer zu belohnen ist alte Welt“, so BNE-Chef Busch. BEE-Chef Röttgen plädierte dafür hierbei auch verstärkt Gas- und Wärmenetze, die für die Sektorenkopplung genutzt werden können, im Blick zu haben. „Dezentrale Energieerzeugung und eine kluge Kombination mit dem Mobilitäts- und Wärmebereich bieten enorme Chancen“, unterstrich VKU-Chefin Reiche. Allerdings sollte vor allem bei der begrüßenswerten Elektrifizierung der Busflotten der Ausbau der Ladeinfrastruktur und ein eventueller nötiger Netzausbau mit berücksichtigt werden.

Backup für Versorgungssicherheit

Für verstärkte Anreize für das Bereitstellen gesicherter Kraftwerksleistung, nämlich Gaskraftwerke, ab den Jahren 2022 bis 2023 plädierte BDEW-Chef Kapferer. Der Energy-Only-Markt allein werde dies nicht richten. „Auch ich bin der Meinung, dass wir ein Backup brauchen, Versorgungssicherheit wird dann auch einen Wert haben und muss einen Preis haben“, sagte Reiche. Hierbei könne die Kraftwärme-Kopplung (KWK) eine zentrale Rolle spielen. Röttgen plädierte ebenso wie Busch dafür für mehr Versorgungssicherheit neben kleinen flexiblen Gaskraftwerken auch mehr Speicher einzubeziehen. (hcn)