Nina Scheer, Tochter des verstorbenen SPD-Politikers Herrmann Scheer und neu für die SPD im Bundestag, unterstreicht auf der VKU-Verbandstagung die Rolle der Stadtwerke im Energiewendeprozess. Bild: SPD

"Energiewende ohne Kommunen nicht zu schaffen"

Auf der Verbandstagung des VKU in Berlin stellten die dort vertretenen Politiker unisono die Bedeutung der Kommunalwirtschaft heraus.

"Die Energiewende wird man ohne die Kommunen nicht schaffen", sagte Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen auf der Verbandstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin. Diese benötigten jedoch mehr Planungssicherheit etwa bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen oder dem Ausbau erneuerbarer Energien. Auch der energiepolitische Sprecher der CDU, Thomas Bareiß, stellt die Bedeutung der Kommunen heraus. Diese seien ein ganz entscheidender Partner der Energiewende. Hier wollte auch Nina Scheer, neu für die SPD im Bundestag, nicht zurückstehen. "Dezentralität bedeutet eine bestimmte Akteursstruktur und hier gehören auf jeden Fall die Stadtwerke dazu", stellte sie in Berlin heraus. Die Tochter des verstorbenen SPD-Politikers Herrmann Scheer fordert, dass "diese Akteure künftig noch besser" in das Energiesystem eingebunden werden sollten.

Diese Aussagen nahm man beim VKU gerne auf. Der Präsident Ivo Gönner hat mit Blick auf den Koalitionsvertrag ausgemacht, dass kommunale Unternehmen in der Politik wieder besser anerkannt sind. Zudem könne man mit den Inhalten der Koalitionsvereinbarungen "sehr gut leben".

Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands registriert die steigende Bedeutung der kommunalen Unternehmen positiv. "Die besondere Würdigung der Rolle der Stadtwerke im Koalitionsvertrag ist keine Selbstverständlichkeit", sagte Hans-Joachim Reck in Berlin.

Ob die Energiewende jedoch sicher und zu vertretbaren Kosten gelinge oder nicht, entscheide sich lt. Reck in dieser Legislaturperiode. "Dies muss den Koalitionspartnern bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung klar sein." In den kommenden vier Jahren müsse die Neuordnung der Energiepolitik gelingen. Das Verhandlungsergebnis zeige hier gute Ansatzpunkte, gerade im Hinblick auf eine wettbewerbliche Ordnung, die nun auch konsequent und zeitnah umgesetzt werden müsse. Dafür sei eine professionelle und einheitliche Steuerung der Energiewende entscheidend. Wie bereits zuvor plädierte Reck dafür, die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu bündeln. Dabei sei sich die Branche einig. Zudem teilten viele andere Wirtschaftsverbände diese Einschätzung.

Auch Bärbel Höhn hat Sympathien für ein Zusammenlegen von Kompetenzen. Ob sich jedoch der SPD-Chef Sigmar Gabriel ein entsprechendes Superministerium "schneidere", werde die Zukunft zeigen. (mn)