EnEV: SPD-regierte Länder fordern strengere Vorgaben

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) wird nicht die Länderkammer passieren. Erst nach der Wahl ist mit einer Entscheidung zu rechnen.

Am 5. Juli wird die verspätete Energieeinsparverordnung (EnEV) 2012 im Bundesrat beraten. Ziel der Verordnung ist es, Emissionen in Gebäuden einzusparen. Doch schon zuletzt hatten die Bundesländer verbesserte Abschreibungsbedingungen für die energetische Sanierung von Gebäuden abgelehnt. Und auch am Freitag wird die Länderkammer der EnEV nicht zustimmen: „Die A-Länder werden den Antrag Bayerns ablehnen und die Verordnung an den Umweltausschuss zurückverweisen”, so heißt es lt. „Handelsblatt” (4. Juli) in Kreisen der SPD-regierten Länder.

Bayern hatte beantragt, die Verordnung im Eilverfahren noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Nun wird die EnEV erst nach der Bundestagswahl umgesetzt. Die A-Länder hatten gefordert, die vorgeschlagenen Verschärfungen der Energiestandards beim Bau von Gebäuden noch weiter zu verschärfen und diese auch auf die Sanierung bestehender Häuser auszuweiten. 

Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, gab zu bedenken: „Ohne den vorgelegten Kompromiss zur Energieeinsparverordnung werden sich das Bauen und das Wohnen in den Groß- und den Universitätsstädten weiter verteuern.” Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus und Grund habe, so das Handelsblatt, das Vorgehen von SPD und Grünen sogar als „Heuchelei” bezeichnet, einerseits werde die Mietpreisbremse gefordert, andererseits würden das Bauen und das Wohnen verteuert. (msz)