Die designierte Ministerin für Umwelt, Energie und Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt, Prof. Claudia Dalbert. Bild: Rainer Kurzeder

Erste Kenia-Koalition energiepolitisch eher grün

Der gestern zugänglich gewordene Koalitionsvertrag der ersten schwarz-rot-grünen Koalition trägt in punkto Kommunalversorger eine grüne Handschrift.

Die erste deutsche Kenia-Koalition auf Landes- oder Bundesebene ist perfekt. Gestern wurde der Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt zugänglich. Zusammen mit der Ressortverteilung räumt er unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) den Grünen eine zentrale Stellung in der Energiepolitik und darüber hinaus ein.

Die Grünen sollen zwar nur ein Ressort bekommen, dafür wird es für zahlreiche Themen zuständig. Deren Spitzenkandidatin Prof. Claudia Dalbert soll zugleich Umwelt, Energie und Landwirtschaft verantworten. Gegen die letztere Zuständigkeit hat es bereits Bauerndemonstrationen gegeben, berichtet die "Zeit".

Für Stadtwerke interessante Punkte aus dem 145 Seiten starken Koalitionsvertrag im Einzelnen:

In der Energiepolitik lässt Sachsen-Anhalt die Braunkohlewirtschaft bis zur Auskohlung des Tagebaus Profen auslaufen. Es werden unter der Kenia-Koalition keine neuen Tagebaue oder Kraftwerke genehmigt. Sachsen-Anhalt hat Anteil an den aktiven Tagebauen Profen westlich von Leipzig mit drei Kraftwerken sowie Amsdorf westlich von Halle mit zwei Kraftwerken. Darüber hinaus wird Braunkohle bei Dessau-Roßlau verfeuert.

Die Erneuerbaren sollen durch "regionale Verbundprojekte" beispielsweise mit Energiespeichern, Power to Gas, Biomasse- und Klärschlammverwertung, Phosphorrückgewinnung und die Herstellung grünen Wasserstoffs gefördert werden. Ziel sind 100 Prozent Regenerativanteil bei Strom, bei Wärme und im Verkehr. Ein Zieljahr wird allerdings nicht genannt.

Künftig soll die Repowering-Regelung im Landesentwicklungsgesetz so geändert werden, dass Einzelwindkraftanlagen außerhalb von Eignungsgebieten durch alleinstehende Windräder innerhalb eines Eignungsgebiets ersetzt werden dürfen. Die Regionalen Planungsgemeinschaften sollen bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten den Handlungsbedarf für 100-prozentiges Repowering "prüfen".

Die Kenia-Koalition will sich auf Bundesebene für eine bundesweite Umlegung des Netzausbaus sowohl auf Übertragungsebene als auch im Verteilnetz einsetzen. Dies spiegelt jahrelange Forderungen aller Ostländer wider. Sie haben einen besonders hohen Erneuerbaren-Zubau und können die Netzkosten daraus nur untereinander und mit Hamburg wälzen, da dies das Tätigkeitsgebiet des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz ist. Neu im Koalitionsvertrag ist, das auch der Redispatch bundesweit gewälzt werden soll und dass die Umlegung auch rückwirkend geschehen soll.

Erdgas kommt in dem Papier nur insoweit vor, dass es den Ausbau der Untergrundspeicher im Land für wichtig hält und konventionellem Fracking bei bestehenden Produktionsgebieten im Sinne des Bestandsschutzes einräumt. Unkonventionelles Fracking wird von den drei Koalitionspartnern abgelehnt.

Wärmemarkt: Die Koalition will die Anreize für Gebäudemodernisierung und Heizungssanierung verstärken, vor allem für den Einsatz Erneuerbarer und "bedarfsgerecht" der Kraft-Wärme-Kopplung. Dazu sollen Piloten gemeinsam mit Stadtwerken und anderen definiert werden. Die Landesliegenschaften bekommen ein systematisches Energiemanagement und einen Sanierungsfahrplan.

In der Wasser- und Abwasserwirtschaft setzt sich die Koalition für ein Moratorium beim Einzug der Anschlussbeiträge von DDR-Altanschließern ein, bis die Verfassungsmäßigkeit der Verjährungsfrist aus Paragraf 18 Absatz 2 des sachsen-anhaltinischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) gerichtlich geklärt ist. "Moratorium" heißt, dass die Koalition für die "Aufgabenträger", also in der Regel die Zweckverbände, landesrechtliche Möglichkeiten schaffen will, von einer Beitragserhebung abzusehen. Der "inflexible" Verweis im KAG auf die Abgabenordnung soll ersetzt werden.

Die Zweckverbandsstrukturen sollen "weiterentwickelt" werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie soll "eins zu eins umgesetzt" und ihr Vollzug an Gewässerrandstreifen – Thema Nitrat und andere Schadstoffe – intensiviert werden.

Kommunalunternehmen: Die Kenia-Koalition bekennt sich einerseits zu dem flexiblen Gemeindewirtschaftsrecht Sachsen-Anhalts, andererseits will sie "prüfen, die Kontroll- und Informationsrechte kommunaler Mandatsträger in Bezug auf kommunale Beteiligungen und Zweckverbände zu stärken". (geo)