Margrethe Vestager
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EU und Gabriel einigen sich beim Energiepaket

Stadtwerke freuen sich vor allem über Planungssicherheit beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager haben sich nach langen Verhandlungen auf das Energiepaket verständigt. Dies betrifft zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), des Strommarktgesetzes und des EEG 2017 und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht. Zum KWKG erklärt
Michael Ebling, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz! Und es ist ein guter Tag für
die Stadtwerke, die seit Jahren auf die Klimaschutztechnologie KWK
setzen. Sie haben nun endlich Planungssicherheit.“

Mit der Verständigung ist aus Sicht der Bundesregierung der Weg frei, dass die Prüfung der in Brüssel angemeldeten Gesetzesvorhaben nun auch in den förmlichen Entscheidungsverfahren der Europäischen Kommission abgeschlossen werden kann. Die Gesetze und Verordnungen sind in Deutschland größtenteils bereits verabschiedet; der nun aus den Gesprächen mit der Kommission resultierende Anpassungsbedarf im nationalen Recht werde derzeit erarbeitet. Den hierzu erforderlichen Referentenentwurf will das Bundeswirtschaftsministerium noch im Herbst vorlegen.

Im EEG bleibt bei Bestandsanlagen der Eigenverbrauch vollständig von der EEG-Umlage befreit. Die Privilegierung der energieintensiven Industrie bei der KWKG-Umlage wird wie in der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2017 ausgestaltet: Wer einen Begrenzungsbescheid auf der Grundlage des EEG hat, wird auch nach dem KWKG entlastet. Die KWK-Förderung wird für kleine Anlagen zwischen einem und 50 MW ausgeschrieben. Die Ausschreibungen beginnen im Winter 2017/18. Beim EEG werden technologieübergreifende Ausschreibungen mit gemeinsamen Ausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik getestet. Ferner wird Deutschland eine Innovationsausschreibung von 50 MW pro Jahr für besonders systemdienliche Anlagen durchführen. Beim Strommarktgesetz wird eine Systemanalyse im Herbst durchgeführt. Sofern diese die Notwendigkeit einer Kapazitätsreserve bestätigt, wird die Kapazitätsreserve wie im Strommarktgesetz vorgesehen, eingeführt und gestartet. Die bereits heute bestehende Netzreserve werde im Grundsatz fortgeführt. Allerdings soll das Volumen perspektivisch durch verschiedene Maßnahmen reduziert werden. (wa)