Kein Strombezug von Dritten

Die Befreiung von der EEG-Umlage für größere Anlagen gilt nur bei einer 100 % Eigenversorgung mit Ökostrom.

Der Markt für Speicher boomt, immer mehr Verbraucher und Unternehmen setzen auf den Eigenverbrauch von Solarstrom. Doch die Regelungen des neuen EEG zur Umlagen-Pflicht sind schwammig.

Umstritten ist vor allem, ob für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 10 kW die EEG-Umlage vollständig fällig ist. Laut EEG (§ 61 Abs. 2 Nr. 3) ist ein Anlagenbetreiber von der Zahlung der EEG-Umlage auf seinen Eigenverbrauch befreit, wenn er sich selbst „vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt“ und für den eingespeisten Strom keine Einspeisevergütung verlangt.

Die Branche ging bisher davon aus, dass damit nicht nur die Versorgung mit Solarstrom aus der eigenen Anlage gemeint ist. „Aus unserer Sicht ist der Anlagenbetreiber auch dann von der EEG-Umlage befreit, wenn er seinen restlichen Verbrauch mit Ökostrom aus dem Netz abdeckt“, betont David Wedepohl vom Bundesverband Solarwirtschaft. Ähnlich argumentiert der Verband für Wärmelieferung (VfW) sowie der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK).

Die Clearingstelle EEG schließt sich nun allerdings der engen Auslegung des Bundeswirtschaftsministeriums an. Die Befreiung von der Umlage gelte nur, wenn „der Eigenversorger seinen Strombedarf ausschließlich mit dem in seiner Anlage erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien deckt“, heißt es in einer aktuellen Empfehlung zur Anwendung der Regelung.

Die Voraussetzungen für eine Befreiung seien „nicht erfüllt, wenn der Eigenversorger ergänzend Strom von Dritten bezieht“. Liege keine ausschließliche Eigenversorgung vor, gelte die Pflicht zur Abführung der Umlage. Für Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie hocheffiziente KWK-Anlagen muss sie laut § 61 Abs. 1 EEG allerdings nur anteilig entrichtet werden, derzeit 30 %, ab 1. Jan. 2016 35 % und ab 1. Jan. 2017 40 %. Die Eigenversorgung durch Kleinanlagen mit einer installierten Leistung mit weniger als 10 kW und einem maximalen jährlichen Eigenverbrauch von 10 MW ist vollständig von der Umlage befreit (§ 61 Abs. 2 EEG). Zumindest dies stand auch bisher schon außer Frage. (hcn)