Die Opposition kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf als Steuergeldverschwendung.
Bild: © martingaal/AdobeStock

FDP-Kritik: Ist das Kohleausstiegsgesetz "überflüssig"?

Es liegt ein neuer Referentenentwurf vor, der das Abschalten von Steinkohlekraftwerken ab 2024 vorsieht. Aber dafür bleiben weitere Fragen offen.

In dem aktualisierten Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, der der ZfK vorliegt, plant die Bundesregierung, Steinkohleanlagen bereits ab 2024 gesetzlich stillzulegen. Dies soll dann angewandt werden, wenn über die vorgesehenen Ausschreibungen nicht genügend Anlagen vom Netz genommen werden. Die...

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