Diskussion um die CO2-Bepreisung (v.l.): Patrick Meinhardt (BVMW), Stafan Kapferer (BDEW), Katharina Reuter (Unternehmens-Grün), Hermann Albers (BWE) und Thomas Jorberg (GLS-Bank) Bild: Leßner

Forderung nach CO2-Preis wird lauter

Mehrere Institutionen, Vereine und Verbände evaluieren derzeit, wie eine CO2-Abgabe noch im Koalitionsvertrag implementiert werden kann. Die Zeit drängt.

"Eine CO2-Abgabe muss eingeführt werden, wenn Deutschland weiterhin führend bleiben will." Mit diesen Worten fasste am Freitag bei einer Veranstaltung in Berlin Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS-Bank, die Notwendigkeit zusammen, in Deutschland eine separate CO2-Abgabe zu initiieren. Am besten noch per Klausel im Koalitionsvertrag.

Zu der Veranstaltung hatte der Verein CO2 Abgabe, die GLS-Bank und Unternehmens-Grün geladen. Es nahmen aber auch Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Dena, Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie und Patrick Meinhardt vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland teil.

Keine Lenkunsgwirkung des Emissionshandels

Der Emissionshandel hat keine Lenkungswirkung, machte Jörg Lange, Vorstand des erst im März in Freiburg gegründeten Vereins CO2 Abgabe, deutlich. Mit Preisen von fünf bis sieben Euro pro Tonne CO2 erziele man keine Lenkungswirkung. Deshalb müsse sich ein Mindestpreis für Emissionen herausbilden in Deutschland. Auf ein Konzept wollten sich die Teilnehmer der Initiative nicht einlassen, wichtig sei, dass eine Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Schließlich seien andere Länder schon weiter bei der Bepreisung von CO2.

Als Beispiel nannte GLS-Sprecher Jorberg England, dass einen Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne verlange. Aus diesem Grund werden auf der Insel die Kohlemeiler stillgelegt. Zudem investieren jetzt erste Investoren in England in große PV-Anlagen. Und Geld für Investments sei am Markt reichlich vorhanden.

Unternehmen preisen CO2-Belastung bereits ein

Die Forderung nach einer stärkeren CO2-Bepreisung findet auch Zuspruch in der Wirtschaft, meinte Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von Unternehmens-Grün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft. "Die Unternehmen sind heute schon weiter als die Politik, viele rechnen bereits heute CO2 Preise von 30, 40 Euro je Tonne ein. Höchste Zeit, dass die Politik nachzieht", fordert sie.

Die Veranstalter forderten Leitplanken für einen Passus im Koalitionsvertrag, der

  • eine Konkretisierung und Ausweitung einer CO2-Bepreisung auf alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) konform zum Europäischen Emissionshandel, zum Beispiel als deutsche-französische Initiative, erlaubt und einen entsprechenden Prüfungsauftrag dazu enthält,
  • eine aufkommensneutrale Steuererhöhung nicht ausschließt und zum Beispiel zusätzliche Einnahmen aus einer CO2-Steuer oder einem CO2-Mindestpreis zur Entlastung der Bürger und Unternehmen zum Beispiel zur Reduktion der EEG-Umlage vorsieht und
  • die Besteuerung der fossilen Energieträger statt an ihrem Energiegehalt wie bisher (Erdöl, Gas, Benzin, Diesel und Kohle) weitgehend an ihrem Treibhausgaspotenzial ausrichtet.


Starke Unterstützung aus Südbaden

Der in Freiburg beheimatete Verein CO2 Abgabe hat bereits in Südbaden zahlreiche Politiker aus dem Jamaika-Lager von dem Konzept überzeugen können. Armin Schuster, CDU Bundestagsabgeordneter für Lörrach-Müllheim, will sich dezidiert dafür einsetzen, "eine Klausel in die Koalitionsverhandlungen einzubringen, die uns drei Parteien bindet, entsprechende Szenarien durchzuplanen." Der südbadische FDP-Abgeordnete, ehemalige Bürgermeister und Forstwissenschaftler Dr. Christoph Hoffmann sieht "Bürokratieabbau verbunden mit Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Ansätze" als eine "beachtliche Idee". (al)