Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht auf dem BDEW-Kongress. Bild: BDEW/Gerhard Kassner

Gabriel setzt auf stärkere KWK Förderung

Als Alternative zur geplanten Klimaabgabe schlägt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine stärkere KWK-Förderung vor.

„Wir haben nun zwei Vorschläge auf dem Tisch, über die wir bis 1. Juli entscheiden wollen“. Dies betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der heutigen Eröffnung der BDEW-Jahrestagung in Berlin. Als Alternative zu der geplanten Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke schlug Gabriel eine Verdreifachung der KWK-Förderung bis 2019, eine stufenweise Stilllegung alter Kraftwerke sowie die Förderung von Effizienzmaßnahmen wie dem Wärmepumpeneinsatz vor.

Alte Steinkohle-KWK-Anlagen sollen schrittweise stillgelegt und dafür mehr Gas-KWK gefördert werden. 4 Mio. CO2 sollen dadurch eingespart werden. Zusätzlich sollen in den kommenden fünf Jahren schrittweise ältere Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, was eine CO2-Reduzierung von 12,5 Mio. t bis 2020 bringen sollen. Daneben sollen weitere Effizienzmaßnahmen, wie beispielsweise der Einsatz von Wärmepumpen gefördert werden, was eine CO2-Einsparung von 5,5 Mio. t bringen soll. Zudem sollen befristet bis 2019 verstärkt Bestands-KWK zur allgemeinen Versorgung gefördert werden. „Die Förderung des Neubaus wollen wir maßvoll anheben, vor allem bei fortgeschrittenen Projekten in der industriellen KWK“, kündigte Gabriel an. Insgesamt soll die jährliche Förderung von derzeit 750 Mio. € bis 2019 verdreifacht werden. Allerdings führe dies hierzu, dass die KWK Umlage erhöht werden müsse, so Gabriel „Wir wollen diese künftig auf mehr Schultern verteilen, um nicht den Mittelstand über Gebühr zu belasten“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Ausnahmeregelungen müssten entsprechend überarbeitet werden.

Daneben sprach sich Gabriel „eindeutig gegen eine Kapazitätsförderung“ im Rahmen eines neuen Strommarktdesigns aus. Zudem sollten bei den geplanten neuen Übertragungsnetz-Stromtrassen in sensiblen Bereichen verstärkt auf Erdverkabelung gesetzt werden. Konflikte mit Bayern möchte Gabriel auch dadurch entschärfen, dass die Trasse im südlichsten Bereich über Hessen und Baden-Württemberg gebündelt wird. (hcn)