Gerangel um Klimaabgabe

"Sie ist nicht vom Tisch", sagt Wirtschaftsminister Gabriel. Er widerspricht damit Berichten vom Aus der Klimaabgabe. Erst am 1. Juli werde man entscheiden.

Beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betonte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nochmals, dass es erst am 1. Juli eine endgültige Entscheidung geben werde, ob es eine Klimaabgabe geben wird oder nicht. Dann treffen sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit Gabriel, um über zwei Vorschläge zu entscheiden, wie 22 Mio. t CO2 bis 2020 eingespart werden können.

Inzwischen sieht es so aus, dass die Klimaabgabe tatsächlich unter den Tisch fallen wird und sich der Alternativvorschlag von IG BCE und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) durchsetzt. Darin ist vorgesehen, zuerst alte Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung stillzulegen und dafür moderne Gas-KWK-Anlagen zu errichten. Das bedeutet eine Ersparnis von 4 Mio. t CO2 bis 2020. Hinzu kommen Braunkohlekraftwerke, die schrittweise vom Netz gehen sollen und von 2017 an weitere 12,5 Mio. t CO2 einsparen könnten. Für die restlichen 5,5 Mio. t wären neue Maßnahmen nötig. Diese müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Durch die zusätzliche Förderung der KWK, die von 500 Mio. € auf 1,5 Mrd. € aufgestockt werden soll, würde sich zudem die KWK-Umlage erhöhen. Für die Stromkunden bedeutet das einen höheren Preis für die Kilowattstunde. Dies werden Wirtschaftsminister Duin zufolge etwa 0,5 ct/kWh mehr sein.

Konkret ist geplant in NRW fünf alte Braunkohlekraftwerksblöcke vom Netz zu nehmen, die bei Strom-Engpässen wieder in Betrieb genommen werden. Für die bereitgestellten Kapazitäten würden die Unternehmen Geld erhalten. Für RWE sei das schrittweise Abschalten der Blöcke laut Minister Duin "überschaubar und planbar".

Zudem steht noch eine Abwrackprämie für alte Heizungen im Raum; ein Vorschlag der Industriegewerkschaft IG BCE. Darüber hat es aber Duin zufolge noch keine Entscheidung gegeben. Der Minister schätzt, dass in Deutschland durch den Alternativvorschlag zur Klimaabgabe etwa 3000 Arbeitsplätze bei RWE und Vattenfall verloren gehen. Bis 2020 sollen sie sozialverträglich abgebaut werden.

Eine Einigung ist scheinbar auch bei der umstrittenen Suedlink-Trasse in Sicht. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte sich gegen die Leitung ausgesprochen und wollte diese weg von Bayern nach Hessen und Baden-Württemberg verlegen lassen. Nun soll Suedlink sowie die Südost-Kuppelleitung anders als geplant kommen: Statt auf einer neuen Trasse, soll die Südostleitung auf einer bestehenden Leitung nach Bayern führen, so Gabriel. Die letzten Kilometer sollen zudem unter der Erde liegen. Darüber hinaus zeigte sich Gabriel bereit, Änderungen bei der 800 km langen Sued-Link-Trasse zu akzeptieren. (sg)