„Gesetzgeber will EVU entmündigen“

Scharfe Kritik am Entwurf des Digitalisierungsgesetzes durch die VKU-Landesgruppe Thüringen.

Mit dem Digitalisierungsgesetz liegt erneut ein kiloschweres Papier als Entwurf auf dem Tisch. Es ist nicht der erste Gesetzentwurf des Jahres – und wie alle anderen heftig umstritten. So auch beim Parlamentarischen Abend der VKU-Landesverbandsgruppe Thüringen. Man habe inzwischen den Eindruck, dass die Fehler der Energiewende immer hektischer und damit auch mit immer neuen Fehlanreizen korrigiert werden sollen, kritisierte Reinhard Koch, Geschäftsführer der Stadtwerke Suhl-Zella-Mehlis und Vorsitzender der Landesgruppe.

Sieben Thesen zum aktuellen Stand der Energiewende, so knapp und präzise lassen sich die grundlegenden Forderungen kommunaler Energieunternehmen auf den Punkt bringen. Formuliert hat sie Stefan Reindl, Vorstandssprecher der Thüringer Energie AG. Eine positive Reaktion der Politik auf diese Forderungen sei überfällig, denn, so Reindl, die Energiewirtschaft sei inzwischen durch die Fehler bei der Gestaltung der Energiewende in einer sehr kritischen Situation angekommen. Und in den neuen Bundesländern, wo man hinsichtlich der Anteile des erzeugten Stroms bereits mindestens ein Jahrzehnt Vorsprung gegenüber dem Masterplan der Bundesregierung habe, bedeute das besondere Belastungen, denen man nicht mehr länger nur mit immer neuen Zusatzverordnungen oder Gesetzesnovellen begegnen könne.

Während in ganz Deutschland inzwischen massive Überkapazitäten bei der installierten Leistung aufgebaut wurden, die mehr als 100 % über der maximalen Spitzenlast liegen, ist dieses Missverhältnis im Osten noch wesentlich größer. Im lastarmen Brandenburg werden heute bereits 120 % des Stromverbrauchs durch Wind, Sonne und Biomasse erzeugt. Selbst im relativ windarmen Thüringen ist die Einspeisung an immer mehr Tagen aus Erneuerbaren deutlich höher, als die Maximallast. Die Verteilnetze werden immer mehr zu Entsorgungsnetzen, die jedoch auch beim Übertragungsnetzbetreiber an Grenzen stoßen. Weil dort die Leitungen nach Süden fehlen, müssen immer mehr Redispatch-Maßnahmen getroffen werden, die die Netzkosten steigen lassen. „Wenn jetzt beschlossen wird, dass ein großer Teil der neuen Gleichstromtrassen als Erdkabel gebaut werden sollen, dann wird dieser Zustand noch länger bleiben, denn es werden neue Planverfahren notwendig“, so Reindl. Ganz abgesehen von den Zusatzkosten, die den Strompreis um weitere 1,5 Cent/kWh verteuern werden – den teuren Redispatch, der inzwischen mit 1 Mrd. € jährlich zu Buche schlägt, werden wir um mindestens ein Jahrzehnt länger behalten und bezahlen.

Laut Reindl sind, um den Anstieg der staatlich vorgegebenen Umlagen zu begrenzen und dennoch die Klimaschutzziele zu erreichen, folgende Problemfelder anzugehen: Ab sofort müsse bei der Ausweisung neuer Erzeugungsanlagen die Netzsituation berücksichtigt werden und notfalls der Betreiber selbst einen Baukostenzuschuss beitragen. Weiterhin müsse die Anreizregulierungs-Verordnung auskömmliche Netzentgelte sichern und die bisher regional gewälzten Netzausbaukosten bundesweit umgelegt werden. Grundsätzlich sollte die Marktwirtschaft Vorrang auch in der Energiegesetzgebung haben, die Zahlung an die Betreiber von Braunkohlekraftwerken müsse begrenzt werden. Schließlich bedeute die jetzige Novelle des KWK-Gesetzes eine Bevorzugung größerer Bestandsanlagen, kleinere würden hingegen ein Opfer der immer weiter sinkenden Strompreise.

Besondere Kritik verbindet Reindl mit dem vorliegenden Entwurf des Gesetzes, mit dem der Einsatz digitaler Messgeräte und Gateways umgesetzt werden soll. „Wenn damit vorgeschrieben wird, dass die bisher integrierten Verträge des Netzbetreibers und Energieversorgers über die separaten Kosten der Messstellen ausgehebelt werden sollen, dann ist das eine Entmündigung der mittelständischen EVU zu Gunsten von Telekom, Techem und der IT-Industrie“, findet der TEAG-Chef. Die energiewirtschaftlichen Daten, die bisher bei den Versorgern auflaufen, seien dort heiß begehrt. Zudem reichten die gedeckelten Kosten von maximal 100 € pro üblichem Haushaltszähler nicht aus. (masch)