Stehen vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD im Deutschen Bundestag (von links nach rechts, von unten nach oben): Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Parteivorsitzenden Andrea Nahles (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).
Bild: © Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

GroKo macht 2019 zum Klimajahr

Glaubt man SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles soll dieses Jahr eine ganze Reihe an Klimaschutzgesetzen verabschiedet werden. Darum kümmern soll sich das neu zu bildende Klimakabinett.

Pünktlich zum ersten Jahrestag von Schwarz-Rot soll in Sachen Klimaschutz Tempo gemacht werden. Nachdem zuletzt der Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für Uneinigkeit gesorgt hatte, soll sich nun ein eigens gegründetes Klimakabinett des Konfliktherdes annehmen. "Die Bundesregierung wird ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten", heißt es in einem am Donnerstagabend verbreiteten Ergebnispapier des Koalitionsausschusses.

Im Kabinett sollen mindestens die Minister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen sitzen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll in den kommenden Tagen über die genaue Zusammensetzung verhandeln. Sollte Schulzes Klimaschutzgesetz tatsächlich verabschiedet werden, wäre das Gremium für die Umsetzung der Einsparziele von Treibhausgasen insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude verantwortlich. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, will die Umweltministerin den zuständigen Fachministerin überlassen.

Klimaschutzgesetz ist nicht vom Tisch

Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, sagte nach dem Spitzentreffen am Freitag in Berlin: Die Bundesregierung wolle das laufende Jahr zum "Klimajahr" machen. Auch angesichts der Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz freue sie sich, dass die Koalition das Thema bei ihrem Spitzentreffen am Vortag zur Chefsache gemacht habe.

Die, nach dem letzten Koalitionsausschuss entstandenen "Irritationen", dass der Gesetzesentwurf von Svenja Schulze vom Tisch sei, wären nun ausgeräumt, so Nahles weiter. Darüber hinaus werde der geplante Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle nun umgesetzt. Fragen des Netzausbaus würden geregelt. "Wir werden in diesem Jahr eine ganze Reihe von Klimagesetzen haben, die wir abschließen, und wir haben uns verabredet, dass alle 2019 auf den Tisch kommen und verabschiedet werden." Damit einher gehe die Verabredung einer sogenannten "Konzertierten Aktion Mobilität" zur Zukunft der Autoindustrie, in die auch Wissenschaftler einbezogen würden. Zentraler Punkt sei die Umstellung auf alternative Antriebsformen wie Elektro. 

Reaktionen aus der Branche

Die Bildung eines Klimakabinetts innerhalb der Bundesregierung sei ein richtiger Schritt, die Herausforderungen an das Gremium jedoch hoch, erklärte Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Das Klimaschutzkabinett sollte daher den längst überfälligen Schritt wagen, nicht nur den Energiesektor, sondern auch die Sektoren Verkehr und Wärme in den Fokus zu nehmen und die Emissionen auch in diesen Sektoren zu bepreisen", so Reiche.

Das Gremium müsse zudem zügig den vereinbarten Kompromiss der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 umsetzen, sagte die VKU-Hauptgeschäftsführerin weiter. Dazu gehöre unter anderem der Stromnetzaus- und Umbau, vor allem auf Verteilnetzebene, die Fortführung der Kraft-Wärme- und Fernwärmeförderung, eine umfassende Reform aller Abgaben, Umlagen und Steuern sowie Instrumente, die eine flexibel abrufbare, gesicherte Leistung anreizen.

Produkt Strom konkurrenzfähig machen

Auch Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, betonte, die Bundesregierung müsse sich endlich auf eine Reform des Steuer- und Abgabesystems für Strom verständigen. "Mehr grüne Energie im Verkehr bekommen wir nur, wenn das Produkt Strom gegenüber anderen Energieträgern Produkt Strom wird", so Kapferer. (ls/dpa)