Wassertropfen
Bild: Dorothea Jacob / pixelio.de

Grüne gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Morgen behandelt der Bundestag einen Antrag der Partei zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen eine "Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür". Wenn Pläne der EU-Kommission zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen umgesetzt würden, würde es vielfach zu Preiserhöhungen und mittelfristig zu Qualitätsverlusten bei der Wasserversorgung kommen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/12394), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, berichtet das Presseportal des Deutschen Bundestages.

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion einen auf dem CDU-Bundesparteitag vom 3. bis 5. Dezember 2012 in Hannover gefassten Beschluss begrüßen, in dem es zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unter anderem heißt: "Die im Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür führen und bewährte, gewachsene Strukturen zerstören. Dies wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen." Der Bundesregierung wird in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, die Bestrebungen der EU-Kommission zu unterstützen. (al)