Oliver Krischer, Vizepräsident der Grünen-Bundestagsfraktion Bild: © Krischer

Grüne: Keine Strom-Privilegien für Industrie beim Kohleausstieg

Die Grünen befürchten, dass die energieintensive Industrie den Kohleausstieg nutzt, um neue Subventionen einzufordern. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer erinnert deshalb die Regierung daran, standhaft zu bleiben.

Die Grünen fordern für den Kohleausstieg eine klare Absage an zusätzliche Industrieprivilegien beim Strompreis. "Aufgrund der großen Überkapazitäten ist nicht damit zu rechnen, dass die Strompreise steigen, wenn Kohlekraftwerke still gelegt werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung müsse dem Industrieverband BDI "unmissverständlich klar machen, dass keine neuen Subventionstürchen aufgemacht werden". Sonst könne der Ausstieg aus der Kohle-Stromgewinnung als Vorwand genutzt werden, um öffentliche Gelder für die stromintensiven Industrien "abzugreifen".

Rabatte gibt es für die deutsche Industrie im Energiebereich bereits an anderer Stelle: Stromintensive Betriebe sind von einem Teil der Netzentgelte befreit, weshalb die anderen Verbraucher einen entsprechend höheren Kostenanteil tragen müssen. Eingeführt wurde die Befreiung 2011 nach dem Atomausstieg, weil mit steigenden Strompreisen gerechnet wurde.

Deutschland ist "Strompreis-Eldorado" für die stromintensive Industrie

"Dort wurde auch das Märchen erzählt, dass die Strompreise für die Industrie steigen", kritisierte Krischer rückblickend. "Das Gegenteil ist aber eingetreten, trotzdem zahlen Firmen heute noch immer rund 1 Mrd. Euro weniger an Netzentgelten." Deutschland sei schon jetzt ein "Strompreis-Eldorado" für die stromintensive Industrie durch die weitgehende Befreiung von Netzentgelten und von der Ökostrom-Umlage. "Statt neuer Industrieprivilegien braucht es jetzt Geld für den Strukturwandel sowie konkrete Zusagen der Bundesregierung zur Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen", forderte Krischer.

Derzeit berät eine Kommission über den deutschen Kohleausstieg, in der Industrie, Gewerkschaften, Energiebranche und Klimaschützer an einem Tisch sitzen. Sie soll Ende Januar oder Anfang Februar einen Abschlussbericht vorlegen. (al)