Hilfskonstrukt Energie- und Klimafonds

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Finanzierungsstrategie des Energie- und Klimafonds seitens der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt  
2014 und des Wirtschaftsplans für den „Energie- und Klimafonds“ präsentiert. Dabei üben die Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe  
Beckmeyer und Bärbel Kofler Kritik an dem Finanzierungskonzept des Fonds:  "Schwarz-Gelb wurschtelt beim Klimaschutz weiter. Die Bundesregierung hält an  
dem Sondervermögen Energie- und Klimaschutz (EKF) fest, obwohl die  
Finanzierung über den EU-Emissionshandel gescheitert ist. Mit immer neuen  
Finanztricks versucht die Regierungskoalition das Unvermeidliche zu  
vermeiden: einen Neustart bei der Finanzierung des Umwelt- und Klimaschutzes  
in Deutschland."

Im Prinzip will die Bundesregierung mit zusätzlichen Haushaltsmitteln und einer Finanzspritze der KfW-Bank die Mindereinnahmen aufgrund des dauerhaft niedrigen CO2-Zertifikatepreises ausgleichen. Nach dem heute von  
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellten Regierungsentwurf für  
den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan bis zum Jahr 2017 solle der EKF  
künftig mit jährlich 650 Mio. € bezuschusst werden.

Außerdem wolle die Bundesregierung in den kommenden Monaten ausloten, ob die  KfW-Bank auch künftig mit Eigenmitteln das Finanzloch füllen kann, so die Finanzexperten. Bisher war stets die Rede davon, dass es sich um eine einmalige Maßnahme handele. Schon in diesem Jahr musste die bundeseigene KfW einspringen, um die Finanzlücke von mehr als 700 Mio. € zumindest teilweise zu  
schließen – und bereits da zeichnete sich ab, dass es dabei nicht bleiben  
werde. Zum dritten habe die Bundesregierung die Programmausgaben für den  
internationalen Klima- und Umweltschutz in die Einzelpläne des  
Bundeshaushaltes zurückgeführt – um den EKF zu entlasten, so die Experten.

"Ehrlicher wäre es gewesen, endlich einzuräumen, dass das Konstrukt des  
Sondervermögens nicht funktioniert und alle Finanzmittel für den Energie-  
und Klimafonds verlässlich im Bundeshaushalt zu etatisieren." Denn die  
Einnahmesituation des Fonds habe sich weiter dramatisch verschlimmert. Der  
ungelöste Streit auf EU-Ebene über die Zukunft des Emissionshandels lasse 
keine kurzfristige Besserung erwarten, und der Streit innerhalb der  
Regierungskoalition über eine Reform, das sogenannte Backloading, hilft da  
auch nicht weiter. Schon 2012 wurden kaum Programme aus dem EKF realisiert,  
weil das Geld fehlte. Dieses Schicksal dürfte viele Projekte auch im  
laufenden Haushaltsjahr ereilen. Doch so kurz vor der Bundestagswahl sei 
Ehrlichkeit von dieser Bundesregierung wohl nicht zu erwarten."

Siehe dazu auch den ZfK-Artikel "1,4 Milliarden Euro für Energie- und Klimafonds" im April. (al)