CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Klimaschutz über eine Steuerreform vorantreiben. Bild: © Kay Nietfeld/dpa

Jetzt geht Kramp-Karrenbauer in die Klima-Offensive

Reform des Steuer- und Umlagensystems, nationaler Klimakonsens und eine Abwrackprämie für Ölheizungen: Annegret Kramp-Karrenbauer benennt erste Leitplanken eines Klimakonzepts der CDU. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt indes ein Plastiktüten-Verbot in Aussicht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", fordert sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag", den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus – und für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jung arbeitet aktuell mit seinem Gegenüber von der CSU, Georg Nüßlein, am Klimaschutzkonzept der Union.

"Klimaschutz mit Innovation und Optimismus"

Annegret Kramp-Karrenbauer setzt dabei auf Klimaschutz "mit der richtigen Grundeinstellung", wie sie am Sonntagabend bei einem Pressetermin in Berlin ausführte. Man habe zuletzt "sehr viel gehört beim Thema Klimaschutz über Verbote, über Einschränkungen". Nicht so die CDU: "Wir wollen ein Konzept mit Innovationen, mit Optimismus, und vor allen Dingen eins, das die Menschen mitnimmt, das sie sozusagen zum Teil der Lösung auch macht."

"Haben nicht zu wenig Steuern, sondern zu wenig Steuerung"

In Kramp-Karrenbauers und Jungs Gastbeitrag heißt es, grundsätzlich gehe es nicht um höhere Steuereinnahmen, sondern um besseren Klimaschutz. "Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung. Wenn wir also das unstrukturiert gewachsene System reformieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab machen und im Verkehr und bei Gebäuden einen CO2-Deckel einziehen, dann muss es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben – zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer."

Plädoyer für steuerliche Sanierungsförderung

Die beiden Politiker sprechen sich außerdem dafür aus, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern. "Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: Dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen." Umweltschutz sei "ein Innovationsmotor und damit ein wichtiger ökonomischer Wettbewerbsfaktor".

Das Ziel lautet: "Grüne Null"

Kramp-Karrenbauer und Jung warnten zugleich, die Menschen dürften nicht zu "Verlierern einer gut gemeinten Politik" werden. "Wir wollen und müssen alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen." Es gehe nicht um "Politik gegen das Auto", sondern um eine "attraktive Bahn und Öko-Autos". Sie betonten, zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, also ein ausgeglichener Bundeshaushalt, aber auch die "grüne Null im Sinne von Klimaneutralität". Mehrere SPD-Politiker hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert, um Geld für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen lockerzumachen.

"Bessere Rahmenbedingungen für digitale Anwendungen"

In dem Beitrag werden unter anderem ein massiver Ausbau eines günstigen ÖPNV, aber auch eine "zügige Verbesserung der Rahmenbedingungen für digitale Anwendungen" gefordert – beispielsweise für den Einsatz von Smart Metern, Ladesäulen aber auch beim Lastmanagement. Nach acht Monaten als CDU-Vorsitzende geht Kramp-Karrenbauer damit in die Klima-Offensive. Die deutlichere Positionierung erfolgt auch unter dem Druck der beharrlich streikbereiten Fridays-for-Future-Aktivisten und dem Erfolg der Grünen bei der Europawahl im Mai. Diese haben deutlich gemacht, dass sich keine Partei mehr eine programmatische Lücke im Kampf gegen die Erderwärmung leisten kann, schreibt die Deutsche Presse-Agentur.

Für die erste Septemberwoche plant die CDU ein Werkstattgespräch zu dem bis dahin vorliegenden Entwurf ihres Klimakonzepts. Am 16. September will die CDU ihr Konzept verabschieden. Das Klimakabinett soll dann am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 – aktuell hinkt Deutschland hinterher.

CDU will CO2-Einsparungen bis 2030 "punktgenau schaffen"

Seine Klimaziele für das Jahr 2020 dürfte Deutschland verfehlen. Ihre Partei wolle sie so weit wie möglich erreichen, sagte Kramp-Karrenbauer gestern Abend. Die Ziele für 2030, die Einsparungen von mindestens 55 Prozent beim Treibhausgas CO2 im Vergleich zu 1990 vorsehen, wolle die CDU "punktgenau schaffen". Falls irgend möglich solle Deutschland 2050 klimaneutral sein. "Das gilt für die CDU, das gilt für mich als Parteivorsitzende."

Krischer: "Schuldenbremse erweitern um Investitionsregel"

In eine ähnliche Richtung wie die Einlassungen der CDU-Chefin und des Unionsfraktionsvizes gehen die Vorschläge des Grünen-Fraktionsvizes Oliver Krischer: "In Zeiten, in denen der Staat sogar Geld mit der Kreditaufnahme verdient, braucht es eine Erweiterung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel. Die soll Zukunftsinvestitionen vor allem in den Klimaschutz und die öffentliche Infrastruktur ausdrücklich möglich machen", so Krischer.

Laschet: "Der Baum ist der wichtigste Klimaschützer"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte, im Kampf gegen CO2 eine "Baumprämie" einzuführen. "Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern entzieht auch CO2 aus der Luft. Er ist der wichtigste Klimaschützer", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". Deshalb sollten Kommunen oder Privateigentümer, die Wald aufforsten oder erhalten, dafür eine Prämie erhalten, die über den geplanten CO2-Preis finanziert werden könnte.

Schulze will Plastiktüten verbieten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze kündigte unteressen ein Verbot von Plastiktüten an. "Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits sehr erfolgreich, seit 2016 sinke der Verbrauch deutlich. "Das sichern wir jetzt mit dem Verbot ab", so Schulze. Das Ministerium wolle den Gesetzesentwurf "in Kürze" vorlegen, ergänzte ein Sprecher. (hoe/dpa)