Umweltministerkonferenz in Bremen: Untere Reihe: Minister Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser (Hessen), Senator Joachim Lohse (Bremen), Ministerin Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Bundesstaatsrat Jochen Flasbarth, Minister Jan Philipp Albrecht (Schleswig-Holstein), Staatsminister Thomas Schmidt (Sachsen), Staatssekretär Jan Möller (Thüringen) und Senator Jens Kerstan (Hamburg). Mittlere Reihe: Ministerin Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen), Minister Til Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern), Staatssekretär Jürgen Buchwald (Mecklenburg-Vorpommern). Hintere Reihe: Minister Reinhold Jost (Saarland), Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Minister Olaf Lies (Niedersachsen) Bild: © Senat Bremen

Klimaschutz-Aktivitäten müssen gestärkt werden

Die Umweltministerkonferenz fordert die Regierung auf, zügig einen Vorschlag für die CO2-Bepreisung vorzulegen. Und Bundesumweltministerin Schulze zeigt erste Ansätze.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf, um den hohen CO2-Ausstoß in Deutschland zu verringern. Von ihren Länderkollegen erhielt sie am Freitag (9.November) bei der Umweltministerkonferenz (UMK) in Bremen Rückenwind: Sie soll ein Anreizmodell erarbeiten, das bestimmte Energieträger teurer, andere dagegen günstiger machen könnte.

Schulze soll einen verfassungs- und europarechtskonformen Vorschlag ausarbeiten, wie CO2-intensive fossile Energieträger wie Öl, Benzin und Gas verteuert werden können und im Gegenzug regenerativ produzierter Strom günstiger gemacht werden kann. Es gehe eindeutig nicht um Mehreinnahmen für den Staat, versicherte Schulze. Es handele sich auch nicht um eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl. Das System solle sozialverträglich sein und Haushalte unter dem Strich nicht stärker belasten. "Wir müssen runter kommen von dem hohen CO2-Ausstoß in Deutschland."

Forderung nach CO2-Bepreisung besteht seit langem

Die Forderung nach einem Vorschlag für eine CO2-Bepreisung ist nicht neu. Das Thema stand bereits bei der UMK im Frühjahr auf der Tagesordnung. Damals war die Bundesregierung aufgefordert worden, einen Vorschlag für eine CO2-Bespreisung vorzulegen, die in allen Sektoren wirksam ist, also Stromerzeugung, Wärme und Mobilität erfasst.

"Ich bin überzeugt, dass es uns nur mit klaren finanziellen Anreizen gelingen wird, den Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre langfristig zu verringern", sagte Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller im Vorfeld der Konferenz.

Gestaffelte Steuer oder Gebühr für die Nutzung von Ressourcen

Denkbar seien sowohl eine entsprechend des Treibhausgasausstoßes gestaffelte Steuer für die Stromerzeugung als auch eine Sonderabgabe oder Gebühr für die Nutzung von Ressourcen. Wichtig sei, dass die Preissignale sektorenübergreifend bessere Anreize für die Reduzierung des schädlichen Treibhausgasausstoßes schaffen.

Die Umweltminister wollen den politischen Druck auf die Autokonzerne erhöhen, damit diese die Finanzierung der Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Autos schnell und komplett übernehmen. "Wer bescheißt, der zahlt. Es kann nicht sein, dass am Ende der Betrogene auch noch der Dumme ist und mit Blick auf die Umrüstung auf Kosten sitzen bleibt", brachte Saarlands Umweltminister Reinhold Jost (SPD) die Stimmung auf den Punkt. Schulze hält die von Teilen der Autoindustrie – VW und Daimler – für 2020 zugesagten Hardware-Nachrüstungen für zu spät. Die müssten schon Anfang 2019 kommen, wie vom Kabinett beschlossen.

Abschlussberichte transparent machen

Die Umweltminister der Länder bitten zudem den Bund, die Abschlussberichte aller Diesel-Expertenrunden zeitnah vorzulegen und transparent darzustellen, welches NOx-Minderungspotenzial die Software-Updates bei Diesel-Autos und Nutzfahrzeugen aufweisen.

Die Umweltminister machten sich für klare Pfandregeln stark. Diese sollen auf alle Getränkedosen und alle Einweg-Kunststoffflaschen ausgeweitet werden und zwar unabhängig von den darin abgefüllten Getränkearten. Den Bund baten die Minister, entsprechende Regelungen in das Verpackungsgesetz aufzunehmen. Das Verpackungsgesetz sieht ab 1. Januar zwar eine Erweiterung der Pfandpflicht vor, bleibt aber unübersichtlich. Künftig werden jedoch Einweggetränkeverpackungen mit kohlensäurehaltigen Frucht- und Gemüsenektare pfandpflichtig.

Zügiger Netzausbau gefordert

Auf einen Antrag Schleswig-Holsteins sprachen sich die Umweltminister der Länder für einen zügigen Netzausbau aus. Konkret wollen sie unter anderem sicherstellen, dass die Ziele der Bundesregierung, im Jahr 2030 65 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energien abzudecken, erreicht werden, und dass die Planungen der Netze strategischer und schneller durchgeführt werden.

Die Umweltministerkonferenz setzt hohe Erwartungen in die kommende UN-Klimakonferenz in Kattowitz, bei der das Regelwerk zur Ausgestaltung des Pariser Abkommens vereinbart werden soll. Gefordert wird, dass sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Kattowitz für klare und belastbare Regelungen und eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Abkommens einsetzt. Die Minister fordern die Bundesregierung auf, ihre nationalen Klimaschutz-Aktivitäten zu verstärken, um nach dem absehbaren Verfehlen der nationalen 2020-Ziele zumindest die Vorgaben für 2030 zu erreichen. Dies betrifft auch insbesondere den Gebäudesektor.

Nächste UMK in Hamburg

Die Umweltminister der Länder und des Bundes tagen mindestens zweimal im Jahr. Der Vorsitz wechselt jährlich unter den Bundesländern. Die Freie Hansestadt Bremen hat diesen Vorsitz im Jahr 2018 inne. Die nächste Umweltministerkonferenz findet vom 8. bis zum 10. Mai 2019 in Hamburg statt. Das Bundesland übernimmt den UMK-Vorsitz für 2019. (dpa/al)