Deutschland verfehlt seine Klimaziele für nächstes Jahr, damit das bis 2030 nicht wieder passiert,will Umweltministerin Schulze ein Gesetz für mehr Verbindlichkeit einbringen.
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Klimaschutzbericht macht Zielverfehlung amtlich

Nun ist offiziell bestätigt, was eigentlich alle schon wussten: Deutschland vefehlt seine Klimaziele bis 2020.

Deutschland kommt beim Klimaschutz nicht so schnell voran wie geplant und verpasst aller Voraussicht nach seine Klimaziele für 2020. Wie aus dem Klimaschutzbericht 2018 hervorgeht, wird Deutschland im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990 – das Ziel aber ist eine Verminderung um 40 Prozent. Der Bericht wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Die Kernaussagen sind seit November bekannt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte mehr Mut und Verbindlichkeit in der Klimapolitik. Sie bekräftigte, sie werde darum ein Gesetz vorlegen, das die Einhaltung der Klimaziele verbindlicher mache. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent verringert werden.

Allein mit Kohleausstieg ist es nicht getan

Schulze sagte laut Mitteilung, im Energiesektor liege mit dem Konzept der Kohlekommission für einen Ausstieg aus dem Kohlestrom ein guter Plan auf dem Tisch. Es müsse nun aber "gute Klimaschutzkonzepte" auch für den Gebäudebereich und den Verkehr geben. Die Fortschritte bei der Minderung im Energiesektor würden durch höhere Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude zum Teil zunichtegemacht – deswegen müssten nun in diesen Bereichen "gute Klimaschutzkonzepte" folgen.

Vor allem der Verkehrssektor steht dabei im Fokus. Eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz berät derzeit über ein Konzept. Zuletzt waren Überlegungen aus der Arbeitsgruppe bekannt geworden, die etwa die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen vorsehen. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst.

CO2-Bepreisung einführen, Stromsteuer senken

Auch Branchenverbände betonen den dringenden Handlungsbedarf. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche betonte die führende Rolle der Energiebranche beim Klimaschutz, verwies aber auf den Handlungsbedarf im Verkehrs- und Gebäudesektor: "Der heute im Bundeskabinett vorgelegte Bericht zum Klimaschutz (...) belegt eindrucksvoll das hohe Tempo und die bereits erbrachten hohen Emissionsminderungen, mit welchen die Energiebranche ihren Beitrag zu den nationalen Klimaschutzzielen leistet. Dem Energiesektor wird der mit Abstand größte Anteil an den zwischen 1990 und dem Prognosejahr 2020 erreichten gesamten Emissionsminderungen attestiert. Sehr wahrscheinlich wird die Energiebranche ihr Minderungsziel bis 2020 erreichen. Der Energiesektor wird im Jahr 2022 rund 45 Prozent CO2-Einsparungen gegenüber 1990 erreicht haben. Der Energiesektor kann aber deutsche Klimaschutzziele nicht allein erreichen."

Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnt zum politischen Handeln: "Wir benötigen auch im Verkehrs- und Wärmesektor endlich eine CO2-Bepreisung. Außerdem muss regenerativ erzeugter Strom attraktiver für den Mobilitäts- und Wärmesektor werden. Dafür muss die Stromsteuer gesenkt werden. Und wir brauchen endlich eine steuerliche Abschreibung für energetische Gebäudesanierungen, um das gewaltige CO2-Einsparpotenzial im Wärmemarkt zu heben." (ls/dpa)