CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas G. Lämmel betritt am 14. Februar das Rednerpult im Bundestag für seine Stellungnahme zum Kohleausstieg. Bild: © Bundestag/Screenshot ZfK

Kohleausstieg: Kontroverse Debatte im Bundestag

Die Parteien fechten nun den besten Weg für das Ende der Kohleverstromung aus. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche fordert Planungssicherheit für die Unternehmen der Energiewirtschaft ein.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist beschlossen, doch der Weg dorthin ist steinig. Dies zeigte sich auch bei der kontrovers geführten Debatte zum Abschlussbericht der Kohlekommission am Donnerstag im Bundestag.

Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), erklärte anlässlich der Debatte: "Ein solch gewaltiges Projekt wie der Kohleausstieg gelingt nur mit einem soliden Fundament und einem verlässlichen Rahmen. Die Unternehmen der Energiewirtschaft benötigen daher Planungssicherheit und Verlässlichkeit über den gesamten Zeitraum bis 2038."

Reiche: Revisionsklauseln sind wichtig

Gleichzeitig sei es entscheidend, gesetzlich realistische Revisionsklauseln sowie transparente und nachvollziehbare Überprüfungen zu den Revisionszeitpunkten einzubauen. Wichtige Kriterien seien dabei der Aus- und Umbau der Stromnetze, ein zukünftiges Energiemarktdesign, den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Entwicklung des Strompreises.

Zur Debatte im Bundestag: Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu Anträge mit teils gegenläufigen Forderungen eingebracht. Der Antrag der Grünen trägt den Titel "Nach den Empfehlungen der Kohlekommission – Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg" (19/7733) und rief zu einem konkreten Plan für rasche Maßnahmen auf. Der AfD-Antrag ist überschrieben "De-Industrialisierung Deutschlands – Ausstieg aus dem Kohleausstieg" (19/7720) und zielt auf ein Weiterführen des Kohle-Bergbaus ab. Die Linke tritt dafür ein, den Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umzusetzen (19/7703). Die FDP schließlich fordert einen "Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und  europäisch" (19/7696).

Der Bundestag überwies alle vier Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Linke und die Grünen wollten ihre Anträge direkt abstimmen lassen, wurden von der Koalitionsmehrheit aber überstimmt.

Baerbock: Den Pariser Klimapfad im Auge behalten

Die Klimakrise warte nicht, sagte die Grünen-Chefin und Abgeordnete Annalena Baerbock laut Pressedienst des Bundestags. Einen weiteren Aufschub, bis Maßnahmen konkret begonnen würden, könne man sich nicht leisten. Der Bericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" müsse auf den Pariser Klimapfad geführt werden.

Tino Chrupalla (AfD-Fraktion) sagte, es grenze an ökonomischen Selbstmord, nach dem beschlossenen Atomausstieg auch noch überhastet aus der Kohle aussteigen zu müssen. Es handele sich um Pseudo-Ökologie zulasten der deutschen Wirtschaft.

Neumann: Keine neue Subventionsspirale anstoßen

Martin Neumann (FDP) erklärte zum Antrag seiner Fraktion, es dürfe keine neue Subventionsspirale angestoßen werden. Die Debatte sei zu sehr auf Klima fokussiert. Es gehe um Strukturentwicklung und auch um Versorgungssicherheit.

Neumann zweifelte an, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Kohleausstieg souverän managen könne. Notwendig sei daher umso mehr ein europäischer Ansatz, der auf einem marktwirtschaftlichen Fundament fuße.

Beutin: Nicht den Konzernen den Ausstieg vergolden

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) entgegnete, die radikale Marktwirtschaft sei der falsche Weg. Die Menschen in den Regionen bräuchten Planungssicherheit. Auch Beutin betonte, dass Vertrauen aufgebaut und der Strukturwandel ernst genommen werden müsse. Zugleich kritisierte er Aspekte des Kommissionsberichts: Es sei eine Frechheit, wenn den Konzernen ein Abschalten dreckiger Werke noch vergoldet werden soll, während sich andere kaum mehr die Strompreise leisten könnten, sagte Beutin.

Für die Bundesregierung bekannte der Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke (CDU), es sei ein zügiges Vorgehen erforderlich. Aber es müsse zuerst über Strukturwandel und die Menschen geredet werden, dann über einen Zeitplan für den Ausstieg. Wer glaube, jetzt sagen zu können, wann genau was passiere, streue den Betroffenen vielmehr Sand in die Augen. Wittke kündigte Eckpunkte für ein erstes Gesetz für Ende April an.

Lämmel warf AfD Angstmacherei vor

Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) mahnte ebenfalls Geduld an. Er sagte, der Bericht beinhalte sehr weitgehende Dinge für die Entwicklung in Deutschland. Es handele sich um Empfehlungen, die sorgsam abgewogen werden müssen. Der AfD warf er Angstmacherei vor, die Grünen wiederum seien Fanatiker, mit denen keine Realpolitik zu machen sei.

Johann Saathoff vom Koalitionspartner SPD erkannte in den Anträgen Zustimmung zur Arbeit der Kommission. Es gebe nun zahlreiche Gesetze, die geändert werden müssten; man habe richtig Arbeit vor sich, bekannte Saathoff. (al)