Ein Schaufelradbagger räumt Kohle im Braunkohletagebau Nochten ab. © Leag

Kohlekommission: Spannungen steigen

Der Vorstoß von Co-Vorsitzendem Pofalla, die Kohlemeiler bis spätestens 2038 abzuschalten, hat die Wogen hochschlagen lassen. Nun ist die Kommission um Schadensbegrenzung bemüht. Pofalla selbst fehlte bei der jüngsten Sitzung.

Die Kohlekommission bemüht sich um ein geschlossenes Auftreten. Nach der Sitzung am Dienstag (18. September) versandte das Gremium eine Pressemitteilung, um auf den im Vorfeld aufgekommenen Wirbel durch die Äußerungen Ronald Pofallas zu reagieren. Bekanntlich machte sich der Bahnvorstand und Merkel-Vertraute Pofalla für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 stark. Die Vorsitzenden Matthias Platzeck, Ronald Pofalla, Barbara Praetorius und Stanislaw Tillich stellten nun klar: „Es gibt zwischen den Vorsitzenden keinerlei Vorfestlegungen hinsichtlich der Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Unser Ziel ist es, gemeinsam Empfehlungen zu formulieren, die sowohl dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen als auch den Klimaschutzzielen Rechnung tragen. Dabei arbeiten wir vertrauensvoll zusammen.“

In seinem im "Spiegel" veröffentlichten Konzept plädiert Pofalla für eine Abschaltung der letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038. Weiterhin will Pofalla ein Sofortprogramm starten, welches beinhaltet, dass deutsche Kraftwerke mit einer Leistung von fünf bis sieben Gigawatt bis 2020 vom Netz genommen und gegebenenfalls in eine Reserve überführt werden sollen. Ronald Pofalla blieb am Dienstag der Sitzung entschuldigt fern.

Dissens ob des Ausstiegsdatums

Dieses Ausstiegsdatum, also 2035 bis 2038, entzweit nun die Kommission. Umweltschützer wiesen den Zeitraum als zu spät zurück, Wirtschaftsvertreter als zu früh. Beide Seiten stellten in Frage, ob so eine vertrauensvolle Kompromissfindung noch möglich sei.

Um die Wogen in der Kommission zu glätten, stattete auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Gremium einen kurzen Besuch ab. Er machte in der Sitzung klar, dass es keine Festlegungen innerhalb der Bundesregierung gebe, die den Ergebnissen der Kommission vorgreifen würden. Die Kommission müsse aus seiner Sicht zunächst Vorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels erarbeiten, ehe über die klimapolitischen Fragen entschieden werde, so Altmaier.

Umweltgruppen stören sich an Priorisierung

Doch gerade an dieser Priorisierung stören sich die Umweltgruppen. «Diese Fragen sollten wir im Kontext miteinander besprechen, nicht isoliert», sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser von Greenpeace der dpa. «Sie hängen unmittelbar zusammen. Je schneller wir aus der Kohle aussteigen, desto besser für den Klimaschutz.»

Diese Reihenfolge, also zuerst Strukturwandellösungen, dann Klimaschutz, ist auch im Mandat der Kommission festgelegt: Bereits im Oktober soll es ein Konzept für Investitionen in den Regionen geben, bevor über Klimaschutz-Sofortmaßnahmen und den Pfad aus der Kohle - inklusive Enddatum - entschieden wird. Ziel ist, den Betroffenen in Regionen wie der Lausitz und im Rheinischen Revier zunächst die Angst vor Arbeitslosigkeit zu nehmen.

"Kommission hängt an einem seidenen Faden"

Neben der Eigenmächtigkeit von Co-Vorsitzendem Ronald Pofalla ist auch die geplante Rodung des Hambacher Forstes durch RWE eine große Gefahr für den Zusammenhalt der Kommission. „Die Kommission hängt an einem seidenen Faden, denn es ist nicht sicher, ob die Umweltverbände bleiben“, sagte beispielsweise der energiepolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin. Und auch der Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, Oliver Krischer, mahnte, jetzt keine Fakten mit der Rodung des Hambacher Waldes zu schaffen. Wie die ZfK aus dem Umkreis der Kommission erfuhr, wollen die Umweltgruppen dem Gremium fernbleiben, sollte es Mitte Oktober zur Rodung des Forstes kommen.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat sich am Dienstag mit dem Thema „Instrumente und deren Auswirkungen auf die Energiepreise“ auseinandergesetzt. Hierfür wurden folgende Sachverständige angehört:

  • Wolfgang Lucht, Sachverständigenrat für Umweltfragen
  • Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende
  • Lindenberger, Energiewirtschaftliches Institut, Universität zu Köln – EWI
  • Martin Iffert, Vorstandsvorsitzender der Trimet Aluminium SE

Blick auf die regionale Wertschöpfung

Ein zweiter inhaltlicher Block widmete sich dem Thema „Beispielhafte Ansätze für neue regionale Wertschöpfung“. Dazu wurden folgende Sachverständige angehört:

  • Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor am Institute for Advanced Sustainability Studies e.V. (IASS), Potsdam, sowie Jeremias Herberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter am IASS
  • Gerhard Untiedt, TU Clausthal, und GEFRA – Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen, Münster
  • Andreas Feicht, Vorsitzender der Geschäftsführung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH und WSW mobil GmbH
  • Hans Rüdiger Lange, Geschäftsführer Innovationsregion Lausitz GmbH

Die nächste Sitzung der Kommission findet am 24.September im Mitteldeutschen Revier statt. Im Anschluss werden die Kommissionsmitglieder in das Lausitzer Revier und nach einer weiteren Sitzung in Berlin auch in das Rheinische Revier fahren. (dpa/al)

 

Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 19. September um 11 Uhr aktualisiert.