Politik und Wirtschaft sind sich einig: Die CO2-Belastung sollte verringert werden. Welcher Weg dahin der richtige ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Bild: © AdobeStock
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Kritik am Klimapaket – Grüne setzen auf Bundesrat

Die Grünen kritisierten heftig die Klimabeschlüsse von Koalition und Klimakabinett. Sie setzen auf Änderungen im Prozess der Gesetzgebung. Doch auch von anderer Seite gibt es Kritik.

Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen und wollen über den Bundesrat mehr erreichen. "Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen.“

Der Einfluss der Grünen im Bundesrat ist mit der Zahl der Landesregierungen gewachsen, an denen sie beteiligt sind. Bisher sind es neun, je nach Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf werden. Die Berliner Koalitionspartner Union und SPD haben über ihre Regierungen in der Länderkammer nur noch 12 von 69 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 35.

Kretschmann: „Völlig unzureichend“

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte das Paket der Bundesregierung als völlig unzureichend. Er bezog sich beim Landesparteitag am Samstag in Sindelfingen (Landkreis Böblingen) insbesondere auf die vorgesehene Bepreisung von klimaschädlichem CO2. Die schwarz-rote Bundesregierung plant nach ihren Beschlüssen vom Freitag, mit zehn Euro pro Tonne CO2 einzusteigen. Das bedeute drei Cent mehr für jeden Liter Benzin. „Da schwankt der Preis an der Tankstelle ja schon im Laufe eines Tages mehr.“

Der Chef des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, äußerte ebenfalls harsche Kritik an den Beschlüssen der Koalition und des Klimakabinetts. Aus Angst vor enttäuschten Wählern und rechtlichen Auseinandersetzungen sei in Deutschland die Bereitschaft, Dinge konsequent zu entscheiden, zurückgegangen. „Das Klimapaket vom Freitag trägt leider auch genau diese Handschrift“, sagte Mastiaux ebenfalls beim Landesparteitag in Sindelfingen. „Niemandem soll wehgetan werden.“

Ebling: „Der erste Schritt“

Michael Ebling, Präsident des VKU Verbandes kommunaler Unternehmen, sagte: „Nach langem Ringen hat die Regierungskoalition ein umfassendes Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Weitere wichtige Entscheidungen müssen nun in der konkreten gesetzlichen Umsetzung in den nächsten Wochen und Monaten folgen. Klar ist aber: Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Und der ist nun getan.“ Der Grundansatz, eine CO2-Bepreisung nun auch in Verkehr und Gebäude in den Mittelpunkt der Klimapolitik zu stellen, sei richtig. Das sorge für mehr Verursachungsgerechtigkeit und entfalte eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien.

Wirtschaftsverbände sahen das Klimapaket fast durchweg postitiv, zum Beispiel der Verband der Chemischen Industrie (VCI): „Die CO2-Bepreisung auf Sektoren zu beschränken, die bisher nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen, ist folgerichtig. Bei der Ausgestaltung des Systems muss darauf geachtet werden, dass ab 2021 keine Doppelbelastung für die Industrie entsteht“, betonte der Hauptgeschäftsführer des VCI, Utz Tillmann.

Merz: "Ordentliches Paket"

Und auch der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz meinte: „Die Bundesregierung hat unter den gegebenen Umständen trotz aller Kritik ein ordentliches Paket vorgelegt“, befand er in der „Welt am Sonntag“. „Ob die Summe der vielen Einzelentscheidungen ausreicht, um den Klimazielen näherzukommen, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass eine CO2-Bepreisung das entscheidende Steuerungsinstrument ist, um langfristig und nachhaltig die Emissionen zu verringern.“  (hp/dpa/Pressemitteilungen)