BHKW-Projekte über einer Leistung von einem Megawatt sollen künftig via Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Bild: Star Energiewerke

KWK-G: Notifizierung weitgehend erfolgt

Brüsseler Behörden fordern für Projekte über ein Megawatt ein Ausschreibungsverfahren.

Das KWK-G ist seit 1. Januar 2016 in Kraft. Doch die Notifizierung durch die Europäische Kommission läuft noch, da das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der EU-Wettbewerbskommission die beihilferechtliche Frage klären muss. Nun ist das Ende in Sicht: Gestern unterrichtete das Wirtschaftsministerium die KWK-relevanten Verbände über das bevorstehende Ende des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens, berichtete Markus Gailfuß von BHKW Consult, der dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) nahesteht. Bis Mitte September 2016 wird die förmliche Notifizierung erwartet.

Demnach ist das KWK-G von den Brüsseler Behörden weitgehend akzeptiert worden. KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 1000 kW werden eine im Gesetz festgelegte Förderung (KWK-Zuschlag) erhalten. Neu aus Brüssel verordnet ist nun ein Ausschreibungsverfahren für Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung zwischen 1 MW und 50 MW, so BHKW Consult. Die Förderung wird frühestens ab Anfang 2017 starten.

Das Ausschreibungsverfahren für KWK-Anlagen soll sich an den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) orientieren, so BHKW Consult. Deshalb müsse nicht nur das KWK-Gesetz verändert werden, sondern auch eine neue Verordnung zur Ausschreibung von KWK-Anlagen erstellt werden. Diese Aufgabe dürfte nach Auffassung von Gailfuß erheblich Zeit brauchen.

Die Branche geht davon aus, dass das Bundeskabinett bis Ende September 2016 den Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung des KWK-Gesetzes vorlegen wird. Dieses könnte dann Ende Oktober oder im November im Bundestag behandelt werden. Bis wann das Ausschreibungsmodell fertig konzeptioniert ist, ist noch völlig unklar. Auch der Zeitpunkt einer ersten Ausschreibungsrunde steht noch nicht fest. Für Investoren und Planer bedeutet dies wiederum eine lange Phase der Unsicherheit. (al)