Länderminister unzufrieden mit EEG-Novelle

Nach Photovoltaik und Biomasse soll nun das Kapitel Windenergie beendet werden, so die Minister.

Neun Länderminister machen Front gegen die EEG-Novelle: Die Bundesregierung treibe mit der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 ein „doppeltes Spiel“, kritisiert Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund als Unterstützerin eines Positionspapiers von insgesamt neun Energieministern. Das gemeinsame Positionspapier nimmt  zu dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2016 Stellung. „Während die Bundesregierung in Paris für Klimaschutz wirbt, wird die deutsche Energiewende mit der EEG-Novelle faktisch beerdigt. Mit den von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen sind die selbst gesteckten Klimaschutzziele kaum noch zu erreichen“, so Siegesmund.

Nachdem die Förderbedingungen für erneuerbaren Strom aus Biomasse und Photovoltaik bereits in den vergangenen Jahren schrittweise verschlechtert und der Ausbau ausgebremst wurde, sei die gleiche Entwicklung nunmehr auch für die Windenergie an Land zu befürchten. „Das Eckpunktepapier der Bundesregierung atmet den Geist eines Energiemarktes aus vergangenen Zeiten. Die Windenergie als kostengünstigste Art der Erzeugung klimafreundlichen Stroms wird gedeckelt und die Akteursvielfalt sehenden Auges beschnitten“, befürchtet die Ministerin.

Die neun Länderminister aus Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen fordern in dem gemeinsamen Papier deutliche Korrekturen bei der zukünftigen Förderung erneuerbarer Energien. Gefordert wird unter anderem, die vorgesehene Deckelung von 45 % erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 zu streichen. Stattdessen sollen Mindestanteile und ein Regionenmodell den deutschlandweit gleichmäßigen Ausbau erneuerbarer Energien und damit die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende sichern.

Weitere Kritik kommt vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): „Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums macht aus dem Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz, das den Ausbau de facto begrenzt.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE, das aktuell überarbeitete Eckpunktepapier des BMWi zur EEG-Novelle 2016. 

„Seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima wird die von der Bundesregierung proklamierte Energiewende durch EEG-Reformen schrittweise ausgehebelt: 2012 wurde die Photovoltaik, 2014 die Bioenergie ausgebremst. Mit dem EEG 2016 droht nun der Windenergie eine drastische Drosselung“, so Falk weiter.

Ziel der Bundesregierung bei der EEG-Reform sei es, den Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2025 auf max. 45 % zu deckeln. „Würden die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt, hieße das nichts anderes, als den Anteil schmutziger fossiler Energieträger bei 55 % im Jahr 2025 zu zementieren. Das steht im diametralen Widerspruch unserer Klimaschutzziele und aller Beteuerungen auf der UN-Klimakonferenz in Paris.“ Zudem kündigt das BMWi mit seinem Eckpunktepapier die Bund-Länder-Einigung aus dem Jahr 2014 zum Ausbau der Windenergie.

Falk betont weiter, dass Deutschland wesentlich mehr zum Klimaschutz beitragen könnte, wenn die Bundesregierung den von der Bevölkerung gewünschten schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien zulassen würde. Sowohl im Stromsektor als auch in den Bereichen Wärme und Mobilität könnten mit einer ambitionierteren Energiepolitik wesentlich mehr CO2-Einsparungen erreicht werden.

Das Positionspapier der Länderminister ist abrufbar auf den Seiten des Landes Thüringen. Das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle 2016 ist auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums abrufbar. (al)