Landesminister fordern Klimaschutz-Ehrgeiz vom Bund

Die Energie- und Klimaschutzminister aus sieben Bundesländern sehen großen Nachbesserungsbedarf bei den Aktionsplänen der Bundesregierung.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz müssten mit effektiven Maßnahmen ausgestattet werden, um das deutsche Klimaschutzziel nicht zu gefährden. „Die Klimakanzlerin ist zur Kohlekanzlerin geworden“, diagnostizieren die Minister aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. „Ohne energisches Handeln in Sachen Klimaschutz wird die Bundesregierung ihr Ziel verfehlen, bis zum Jahr 2020 die erforderlichen 40 % des Treibhausgasaufkommens gegenüber 1990 zu reduzieren. Wir reden hier über eine Lücke von mindestens sieben Prozent, die wir unbedingt schließen müssen“, ist in einer vom baden-württembergischen Umweltministerium herausgegebenen Presseinformation festgehalten.

„Größere Anstrengungen sind notwendig, die Aktionspläne brauchen mehr Substanz und Konkretisierung“, sagten die  Minister für Klimaschutz Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Dr. Joachim Lohse (Bremen), Priska Hinz (Hessen), Stefan Wenzel (Niedersachsen), Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen), Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) und  Robert Habeck (Schleswig-Holstein).

Folgende Punkte sollten in den Aktionsplänen der Bundesregierung stärker berücksichtigt  werden: 1.) Das Klimaschutzgesetz des Bundes soll Ziele und Zwischenziele für den Klimaschutz in Deutschland bis 2050 sowie einen verbindlichen Klimaschutzplan als Gegenstand haben. 2) Der bestehende Kraftwerkspark ist im Hinblick auf eine rasche CO2-Emissionsminderung weiterzuentwickeln. Schon heute sollten sehr alte fossile Kraftwerke auch angesichts der anstehenden Entscheidungen zum Strommarktdesign der Zukunft aus dem Markt genommen werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der beabsichtigten Geschwindigkeit ist sicherzustellen. 3.) Der europäische Emissionshandel muss ein effektives Instrument zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen sein und Anreize für die Investition in CO2-arme Technologien bieten. Eine zeitnahe Reform ist unbedingt notwendig. 4.) Eine stärkere Förderung von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Nah- und Fernwärmeinfrastruktur ist unverzichtbar. 5.) Der Abbau klimaschädlicher Subventionen muss kurzfristig erfolgen. 6.) Die bestehenden Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz müssen vor allem im Gebäudebereich gestärkt werden.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz sollen am 3. Dez. 14 im Bundeskabinett verabschiedet werden. Mehr zum Klimaschutz kohleausstieg (ad)