NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wünscht sich eine Entlastung an anderer Stelle, wenn die CO2-Bepreisung komme.
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Laschet: Bei CO2-Preis Stromsteuer und EEG-Umlage drastisch senken

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beharrt bei einer stärkeren Bepreisung des Verbrauchs von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) auf spürbaren Entlastungen an anderer Stelle.

Die schwarz-rote Koalition im Bund müsse zunächst klären, was sie zum Klimaschutz tun wolle, sagte der stellvertretende CDU-Chef am Dienstag am Rande des NRW-Landesfestes in Berlin dem Fernsehsender ProSieben.

Wenn man CO2 bepreisen wolle, müsse man "dafür die Stromsteuer und auch die EEG-Umlage drastisch senken, damit das Ganze sozial verträglich bleibt und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt".

Erstmal ein umsetzbares Konzept

Auf die Frage, ob bei den laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt die sogenannte "schwarze Null" gehalten werden könne, äußerte sich Laschet: "Das ist als erstes Mal ein Ziel, an dem alle arbeiten." Mit Blick auf den 20. September, an dem das Klimakabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Konzept zur CO2-Reduzierung festzurren will, sagte der Ministerpräsident: "Heute finde ich, ist der Zeitpunkt zu sagen: Wir brauchen erstmal ein Konzept, und das muss dann auch umgesetzt werden."

Wenn die Fragen einer CO2-Bepreisung geklärt seien "und all das Geld, was heute schon bereit steht für Investitionen, genutzt wird, dann kann man über andere Fragen nachdenken", fuhr der Ministerpräsident fort.

Bundesländer stärker einbeziehen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte kürzlich verlangt, die Bundesländer müssten bei der Finanzierung des geplanten Klimapakets stärker als bisher einbezogen werden. "Die finanzielle Situation der Bundesländer ist wesentlich entspannter und besser als die finanzielle Situation des Bundes", sagte Brinkhaus vergangene Woche nach einer zweitägigen Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Potsdam. Auch angesichts dessen, was in den vergangenen Jahren an Milliardenbeträgen an die Länder weitergegeben worden sei, seien diese jetzt auch in der Verantwortung. (dpa/ab)