KWK am Flensburger Hafen Bild: Sven Rohweder/pixelio.de

Lob und Tadel fürs Energiepaket

Energiebranche hofft auf Planungssicherheit bei Kraft-Wärme-Kopplung, Grüne beklagen weitere Verschleppung.

Nach der Einigung von Bundeswirtschaftsministerium und EU-Kommission zum Energiepaket steht vor allem das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Fokus. Während die Verbände der Energiebranche nach den langen Verzögerungen die nun absehbare Planungssicherheit loben, erklären die Grünen, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) werde nun endgültig an die Wand gefahren.

„Die Unsicherheit, die bis zum heutigen Tag über der KWK geschwebt hat, war Gift für deren Entwicklung“, erklärt VKU-Präsident Michael Ebling. Nun wüssten die Unternehmen, dass die Wirtschaftlichkeit ihrer KWK-Anlagen weiterhin flankiert wird. Zum Ausschreibungsmodell erklärte Ebling: „Weil die Kraft-Wärme-Kopplung sehr stark von örtlichen Gegebenheiten abhängt, ist hier ein echter Wettbewerb schwer möglich.“ Der VKU stehe als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn es darum geht, Ausschreibungsmodalitäten zu entwickeln, die den KWK-Ausbau auch tatsächlich ermöglichen. Die Stadtwerke seien investitionsbereit, bräuchten aber die richtigen Rahmenbedingungen.

Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärte: „Dies ist ein lange überfälliger Schritt. Seit über einem Jahr gibt es keine sicheren Rahmenbedingungen für Investitionen in hocheffiziente KWK-Anlagen.“ Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) müsse jetzt so schnell wie möglich die Förderbescheide auf Grundlage des KWKG 2016 ausstellen. Durch die Verunsicherung in der Branche sei die Zahl der neu zugelassenen Anlagen in der Vergangenheit deutlich zurückgegangen.

Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, erklärte: „Die Bundesregierung fährt die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung nun endgültig vor die Wand. Erst hat sie die überfällige Novellierung des KWK-Gesetzes über ein Jahr lang verschleppt, dann konnte das neue Gesetz wegen Vorbehalten aus Brüssel nicht angewendet werden.“ Nun drohe eine Verzögerung von Kraftwerksprojekten um mindestens ein weiteres Jahr. Denn die Regierung wolle die Modalitäten für die geplanten Ausschreibungen erst 2017 vorlegen. Mit ihrer Verzögerungstaktik habe die Bundesregierung eine ganze Effizienz-Branche an den Rand des Abgrunds geführt. Mit den Ausschreibungen werde der ohnehin schon ächzenden KWK-Branche weitere Steine in den Weg gelegt.

Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), begrüßt, dass nun Planungssicherheit bestehe. Doch die Einigung beim Energiepaket zementiere auch Punkte, die einer sauberen und zukunftsorientierten Energieversorgung im Wege stehen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Einsatz von Strom aus Braunkohlekraftwerken beim Braunkohletagebau weiterhin von der EEG-Umlage ausgenommen bleibt, dagegen Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen, die größer als 10 kW installierter Leistung sind, weiterhin mit einem Teil der EEG-Umlage belastet wird. (wa)