Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Generalaussprache für mehr Klimaschutz-Akzeptanz geworben und sich zur schwachen Konjunktur geäußert.
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Merkel fordert mehr Klimaschutz-Akzeptanz ein

Vor allem zum Klimaschutz entwickelte sich eine kontroverse Debatte zwischen den Fraktionen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses bei der Generalaussprache im Bundestag anspricht.

Die Kanzlerin warb um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen: "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten – dieses Geld ist gut eingesetzt", äußerte sie sich in der Generaldebatte zum Haushalt 2020. Nichtstun sei nicht die Alternative, denn sie würde mehr Geld kosten. Der Klimaschutz solle sich an Innovationen und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb für eine Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz und betonte: "Wir nehmen die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Wort und wollen ihr helfen, das Modewort Green New Deal auch richtig auszubuchstabieren."

Keine Askese und Kohleausstieg-Kritik

Wohingegen FDP-Fraktionschef Christian Lindner vor einem Klimaschutz mit Askese, Verbot und Verzicht warnte. Damit werde Deutschland vielleicht "Moral-Weltmeister", merkte er an. Deutschlands Anspruch müsse ein anderer sein: "Deutschland muss wieder durch Marktwirtschaft und Erfindergeist Technologie-Weltmeister werden. Denn nur als Technologie-Weltmeister werden wir ein Vorbild für die Welt", bezog er Stellung.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte mehr Investitionen in den Klimaschutz: "Dieser Haushalt ist eine doppelte Null – nämlich kein Plan und kein Geld", kritisierte sie die fehlenden zurückgelegten Gelder für das Klimapaket im Haushalt. Sie mahnte zudem: "Wir sind verdammt tief im Dispo der Natur."

Seitens des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland hagelte es Kritik bei dem geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung, weil dies "Symbolpolitik" sei.

"Richtiger Angang"

Merkel nannte es den "richtigen Angang", über eine Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Lösungen zu finden und gleichzeitig Unterstützung anzubieten. Sie warb für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Kommunen müssten an Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden. Zudem sprach sie sich für ein "neues Bündnis von Stadt und Land" aus, anstatt eines Grabenkampfes zwischen Stadt- und Landbewohnern.

Die Bewältigung von Klimaschutz und Digitalisierung sei entscheidend, um Deutschlands Wohlstand zu erhalten, betonte die Kanzlerin. "Wir müssen technologisch wieder auf Weltmaßstab kommen", fuhr sie fort. Sie verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion. Bei der Digitalisierung müsse auch der deutsche Mittelstand mehr Anstrengungen zeigen. (ab/dpa)