Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Merkel: Klimaziele haben "absoluten Vorrang" für Bundesregierung

Der Kampf gegen die Erderhitzung ist derzeit das Topthema der Politik. Viele haben Angst, mit allzu drastischen Maßnahmen Wähler zu verprellen. Auch die Kanzlerin rechnet mit Konflikten – aber benennt eine klare Priorität.

Bund und Länder wollen beim Klimaschutz Tempo machen – auch wenn dabei gesellschaftliche Konflikte drohen. Man werde das Thema "noch beschleunigter angehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder. "Aber wir waren nicht gut genug, das muss man sagen", räumte sie mit Blick auf die bisherige deutsche Klimapolitik ein.

Es stehe außer Frage, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen müsse, sagte Merkel, "inklusive einer Planung, mit der wir auch die Chance haben, im Jahre 2050 in Deutschland klimaneutral zu sein" – das bedeutet, unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. "Es wird natürlich gesellschaftliche Auseinandersetzungen geben, und deshalb geht es darum, den Zusammenhalt zu fördern." Man müsse den Menschen aber sagen, dass das eine Zukunftsvorsorge sei und es dafür Planungssicherheit brauche.

Konsens ist wichtig, aber nicht zu jedem Preis

Zu jeder politischen Maßnahme gehöre das Werben um den Konsens, sagte Merkel. Je breiter die Beschlüsse etwa zum Kohleausstieg gefasst würden und je verlässlicher Pakete etwa zu Kompensationen geschnürt würden, desto einfacher werde es. "Aber die Klimaziele haben absoluten Vorrang für die Arbeit der Bundesregierung."

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, alle 16 Länder und der Bund wollten "sehr energisch vorangehen" in der Klimapolitik. Es gehe um drei Ziele: den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, die Klimaziele zu erreichen und das Leben – etwa die Energiekosten – für die Bürger bezahlbar zu halten.

Grundsatzentscheidungen für Herbst angekündigt

Die Bundesregierung berät derzeit darüber, wie in der Energiewirtschaft, im Verkehr, der Industrie, dem Gebäudebereich und anderen Sektoren der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden kann. Weil Deutschland nicht nur eigene, sondern auch EU-Ziele verfehlt, drohen teure Strafen – zudem machen die Wahlerfolge der Grünen der Koalition aus Union und SPD bei dem Thema Druck.

Im Gespräch ist, eine Steuer auf den Ausstoß von CO2 zu erheben, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Grundsatzentscheidungen sollen im Herbst fallen. Das Thema ist innerhalb der großen Koalition und zwischen den Ländern sehr umstritten.

Abgaben und Umlagen reformbedürftig

Merkel sagte, die Lenkungswirkungen des heutigen Abgaben- und Steuersystems müssten geprüft werden. Man müsse so steuern, dass die Nutzung klimafreundlicher Technologien attraktiv und wirtschaftlich sei. "Das gesamte System muss nachhaltig und damit klimafreundlich sein." Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, es brauche dringend eine Reform des Abgaben- und Umlagesystems. (dpa/ls)