Friedrich Merz, Rechtsanwalt, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters Blackrock, Lobbyist, bewirbt sich derzeit um den Parteivorsitz der CDU. Bild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

Merz stellt Bau von Nord Stream 2 in Frage

Der neue starke Mann im Zentrum der Union stellt sich mit seiner Positionierung gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Damit ist ein Konflikt vorprogrammiert. Auch Außenminister Maas mischt sich in den Konflikt ein.

Angesichts der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, den Bau der deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 in Frage gestellt. "Je mehr der Konflikt eskaliert, desto mehr kommt die Frage in den Fokus: Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen?", sagte Merz am Freitag (30. November) bei der CDU-Regionalkonferenz in Berlin. "Das muss Putin wissen, dass wir über dieses Thema zumindest nachdenken werden, wenn er sich weiter so verhält."

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag Boote der ukrainischen Marine gewaltsam an der Durchfahrt der Meerenge von Kertsch gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Der bereits schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um den Zugang zu den Gewässern war mit der Fertigstellung der Brücke zur annektierten Halbinsel Krim im Frühjahr 2018 offen ausgebrochen.

Kramp-Karrenbauer sinniert über Stoppschild für Putin

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, zunächst sei zu klären, was genau passiert sei: "Aber wenn sich herausstellt, dass Aggression auch vor allen Dingen von der russischen Seite ausgegangen ist, dann muss man darauf eine Antwort geben." Sie sagte weiter: "Meine Einschätzung ist, solange eine russische Staatsführung den Eindruck hat, sie kann so etwas tun, weil sie kein klares Stoppschild bekommt, wird sie es weiter versuchen. Das Asowsche Meer ist ein internationales Gewässer und kein russisches Binnengewässer."

Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Die USA, aber auch Polen, kritisierten das Projekt scharf.

Altmaier warnte vor einer Vermischung von Interessen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte davor gewarnt, Nord Stream 2 mit der Reaktion auf das Agieren Russlands vor der ukrainischen Halbinsel Krim zu vermischen. "Das sind zwei unterschiedliche Bereiche", sagte Altmaier am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies auf die vor vier Jahren beschlossenen Sanktionen, mit denen die EU auf die russische Eroberung der Krim reagiert hatte.

Maas weist Kritik aus den USA zurück

Für Nord Stream 2 setzt sich auch Außenminister Heiko Maas (SPD) ein. Er hat fortgesetzte Kritik der US-Regierung am Bau der deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 zurückgewiesen. Es gebe von der russischen Seite die Zusage, dass der Gastransport über die Ukraine erhalten bleibe, sagte Maas am Montag in Berlin. Es gehe darum, zu sichern, dass es auch weiter einen alternativen Gastransit durch die Ukraine gibt, damit der Ukraine die Einnahmen nicht komplett verloren gehen, sagte Maas bei einer Pressekonferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen Miro Cerar. Der russische Präsident Wladimir Putin habe Kanzlerin Angela Merkel im August eine entsprechende Zusage gegeben.

"Das heißt, sich zurückzuziehen aus diesem Projekt würde auch bedeuten, diese politische Forderung zurückzunehmen", sagte Maas. Auch ohne Beteiligung deutscher Unternehmen werde Nord Stream 2 gebaut, sagte er. "Es würde allerdings keinen mehr geben, der sich dafür einsetzt, dass es zu einem alternativen Gastransit durch die Ukraine kommt." (dpa/al)