Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen
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Netzausbau: Weil mahnt Reform des Planungsrechts an

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat massive Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze beklagt.

"Der Ausbau der großen Stromtrassen, die den Windstrom vom Norden in den Süden transportieren sollen, kommt nicht schnell genug voran", sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Um den Ausbau großer Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, sei deshalb eine umfassende Reform des Planungsrechtes nötig: "Das deutsche Planungsrecht ähnelt einem Malefiz-Spiel: Eine Hürde folgt der nächsten", sagte Weil und plädierte für die Streichung von Einspruchsmöglichkeiten bei nationalen Infrastrukturvorhaben. "Bürgerbeteiligung ist wichtig und die muss es bei Großprojekten geben – aber bitte nur einmal richtig und nicht drei Mal."

Das gelte auch für den Ausbau alternativer Mobilität, etwa der großen Bahntrassen. Bei Projekten von nationaler Bedeutung müsse der Bundestag entscheiden, um "Endlosklagen" vor den Gerichten überflüssig zu machen. (dpa/hil)