Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe liegt nahe Spremberg in Südbrandenburg. Bild: © Leag

Neue Bundesländer fordern mehr Einfluss in der Kohlekommission

Kaum ist der koalitionsinterne Streit um die Führungsstruktur der Kommission beigelegt, pochen mehrere Länder auf ihr Mitspracherecht.

Die ostdeutschen Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Brandenburg fordern eine Sonderstellung in der geplanten Kohlekommission der Regierungsparteien zum Kohleausstieg. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substanziell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitwirkungsrecht eingeräumt werden sollte“, heißt es in einem Brief der Länder an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Schreiben ist auf den 10. April datiert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete bereits zuvor über das Schreiben an die Bundesregierung und nannte dabei auch das Braunkohleland NRW als Absender.

Für den Vorsitz schlagen die drei Länder eine Doppelspitze "mit zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" vor. Neben den Vertretern des Bundes sollten unter anderem je zwei Ländervertreter, Vertreter der Kommunen und kommunalen Verbände und der Gewerkschaften IG BCE und IG Metall dabei sein. Auch Wissenschaftler, die regionale Wirtschaft und "maßgeblichen Wirtschaftsverbände" wollen die drei Länder am Tisch haben. Die im Koalitionsvertrag erwähnten Umweltverbände nennen sie jedoch nicht.

Kommission muss sich Aufgaben über den Kohleausstieg hinaus widmen

SPD-Wirtschaftspolitiker haben kürzlich erst selbst Pläne für den Vorsitz geäußert, die nur wenig mit den Vorschlägen der Länder zutun haben. Demnach soll einer der Vorstehenden ein "parteiübergreifend anerkannter" Vertreter mit entsprechenden Verhandlungserfahrungen sein, der kein politisches Amt und keine Führungsposition in der Wirtschaft bekleidet. Der zweite Vorsitz soll an einen von allen Kohleregionen anerkannten Vertreter gehen. Zum dritten Vorsitzenden soll ein Vertreter mit ausgewiesener energie- und klimapolitischer Expertise gemacht werden.

Zumindest begrüßen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Ansiedlung der Kommssion im Bundeswirtschaftsministeriums. Genauer gesagt, liegt jedoch nur Geschäftsstelle im Ressort von Peter Altmaier (CDU) , beschlossen wurde nämlich nach Protestens aus der SPD eine gemeinsame Federführung von Wirtschafts-, Umwelt-, Arbeits- und Innenministerium. Die Länder betonen in ihrem Brief  zudem die Aufgabe der Kommission über den Ausstieg aus der Kohleverstromung hinaus: Es brauche unter anderem Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Ansiedelung von "Einrichtungen der öffentlichen Hand".

Grüne in Sachsen sehen Vorschlag als Versuch den Kohleausstieg zu verhindern

Der energie- und wirtschaftspolitiscihe Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Gerd Lippold sieht den Antrag der Länder kritisch für den geplanten Kohleausstieg: "Offenbar wird mit der Einflussnahme auf die Besetzung der Kommission die Hoffnung verbunden, mit entsprechenden Mehrheiten dort den Kohleausstieg noch irgendwie abmoderieren [...] zu können."

Er erwarte höchste Transparenz sowie Vereinbarkeit der Vorschläge der Kommission mit den Rahmenbedingungen nationaler und internationaler Verpflichtungen.Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten, die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären und festlegen, wie Deutschland sein Klimaziel für 2030 einhält.  (dpa/ls)