Offshore-Windpark North Hoyle Bild: RWE AG

Offshore-Haftungsregelung präzisiert

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.

Im Zentrum steht der Systemwechsel hin zu einer kohärenten und effizienten Netzausbauplanung durch die Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans. Dieser wird Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig besser koordinieren. Darüber hinaus wird eine Entschädigungsregelung für die Errichtung und den Betrieb von Anbindungsleitungen von
Offshore-Windparks eingeführt.

Die neue Haftungsregelung legt einen Großteil der Kosten auf die Netzentgelte und damit auf die Verbraucher um. An diesen Kosten werden jedoch auch die Übertragungsnetzbetreiber durch die Einführung eines Selbstbehalts zu einem erheblichen Teil beteiligt. Dies sei eine faire Lastenverteilung, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer.

Die aus den Haftungsregeln entstehenden Belastungen der privaten und gewerblichen Stromverbraucher werden auf 0,25 ct/kWh begrenzt (Zum Vergleich: die EEG-Umlage beträgt derzeit 3,592 ct/kWh).

"Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung nun einen Vorschlag vorgelegt hat, der die offenen Haftungsfragen beim Anschluss von Offshore-Windparks an das Stromübertragungsnetz eindeutig klärt. Die bisher bestehenden Unsicherheiten führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Errichtung der Windparks und den Netzanbindungen in Nord- und Ostsee. Anders sind die ambitionierten Ausbauziele für die erneuerbaren Energien nicht zu realisieren", so Pfeiffer.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass im dritten EnWG-Änderungsgesetz detaillierte Offshore-Regelungen aufgenommen werden. Diese Änderungen fördern die Investitionssicherheit für Offshore-Anlagen und ihre Anbindung an das Stromnetz. Der Gesetzgeber muss jedoch darauf achten, Kleinverbraucher nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten und eine geeignete Lösung für die Verteilung der Offshore-Umlage finden. Zudem sollte man die Novelle zum Anlass nehmen, die Regelungen zu Konzessionsvergaben zu ändern, um damit die anstehenden Vergabeverfahren zu erleichtern.

Von einem Schritt in die richtige Richtung sprach Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Ob die in der Novelle vorgesehenen Regelungen zu Haftung und Entschädigung tatsächlich die dringend notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die Übertragungsnetzbetreiber und die Offshore-Windparkbetreiber schaffen, müsse noch umfassend geprüft werden.

Für den Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (BNE) ist die rechtliche Ausgestaltung dieser Umlage vollkommen unzulänglich: Sie wird intransparent und gänzlich unkontrolliert festgelegt. "In Zeiten, in denen die Kosten der Energiewende beständig steigen, darf auf keinen Fall eine zusätzliche Umlage geschaffen werden, die der Kontrolle durch die eigentlich zuständige Bundesnetzagentur komplett entzogen ist", kritisiert der Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V. (BNE), Robert Busch, das Vorhaben. Netzbetreiber können laut der geplanten Regelung die Entschädigungsforderungen der Windanlagenbetreiber nahezu vollständig an die Verbraucher weiterreichen. "Damit haben Netzbetreiber keinerlei Anreiz, die Forderungen der Windparkbetreiber kritisch zu prüfen", so Busch, "das ist das exakte Gegenteil von Kosteneffizienz!"(al)