In Transformatoren werden Wechselspannungen erhöht oder verringert. Das Bild zeigt einen Transformator im Umspannwerk Oberschöna (Sachsen). Bild: Siegfried Wagner/50Hertz

Osten fordert bundesweite Umlage für Netzausbau

Auf dem fünften Ostdeutschen Energieforum kündigen Länder-Regierungschefs und Minister ein Ende der Kompromissbereitschaft an.

Die Forderungen aus den ostdeutschen Bundesländern nach einer gerechten Verteilung der Kosten und Gewinne aus der Energiewende werden immer lauter. Auf dem mittlerweile fünften Ostdeutschen Energieforum in Leipzig verlangten am Dienstagabend in Leipzig die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU), Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Linke) zusammen mit den Energieministern von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, dass die Stromkosten sofort und um mehrere Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden müssen.

Woidke sprach von einem Ultimatum: künftig werde es keine Kompromissbereitschaft im Osten mehr in der Energiepolitik geben, wenn nicht „in wenigen Monaten“ die bisherige Praxis der regionalen Wälzung von Kosten für den Ausbau der Netze beseitigt würde. Diese Beträge lägen im Osten bereits jetzt um etwa 20 Prozent, zum Teil sogar über einem Viertel höher als in Süd- und Westdeutschland, wohin der zuvor im Osten und Norden erzeugte Wind- und Solarstrom aber fließe. Zudem sorge das erhöhte Stromaufkommen zusätzlich für günstige Beschaffungspreise, von dem aber die überwiegend kleinteilige ostdeutsche Industrie nicht profitiere. Das liege daran, dass hier deutlich weniger Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sind. Vor einem Jahr hatte auf dem Forum der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer, eine baldige Regelung versprochen – doch geschehen ist bisher nichts.

Auch bei den Kosten für die vermiedenen Netzentgelte forderte die Politik, dass Unterschiede von mehr als drei Cent pro kWh unverzüglich beseitigt werden müssen. Man habe inzwischen im Osten parteiübergreifend einen festen Konsens in diesen Fragen, der Riss gehe aber zwischen den Bundesländern Ost und West, ergänzte Bodo Ramelow. Er könne solche Kompromisse, wie den Bau von Gaskraftwerken in Bayern mit zwei GW Leistung durch einen Übertragungs-Netzbetreiber, der die Kosten über die Netzentgelte bundesweit umlegen könne, künftig nicht mehr mittragen. Denn der Osten werde nur als billiger Erzeuger von EEG-Strom und Transitland ohne Profit-Möglichkeiten betrachtet. „Wir haben die größten Pumpspeicherkraftwerke der Republik und könnten weitere bauen, wenn diese Großspeichertechnik ähnlich vergütet würde, wie die neuen Reservekraftwerke in Bayern“, sagte Ramelow.

Die Problemlage im Osten wird vor allem dadurch sichtbar, dass der Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern weit über den bundesweiten Vorgaben liegt und im letzten Jahr bereits bis zu 70 Prozent der in diesen Ländern verbrauchten Energie lieferte – an vielen Tagen sogar deutlich mehr. Zugleich haben aber Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zahlreiche Braunkohle-Großkraftwerke. Haseloff, der seit den Landtagswahlen auch die Grünen in der Koalition hat, betonte wie seine Amtskollegen, dass diese Energieerzeugung noch auf lange Zeit unverzichtbar sei, damit der – so wörtlich - „übrige Krempel mit seiner fluktuierenden Einspeisung“ überhaupt laufen könne. (masch)