Städtische Werke AG Kassel: 25. Mai 2016Logistikfläche im Windpark Stiftswald. Die Städtischen Werke beteiligen sich an der bundesweiten Protestaktion â??5 vor 12!â??. Sie wollen gemeinsam mit Vertretern des Anlagenbauers Enercon und nordhessischen Politikern auf die akuten Gefahren des neuen EEG-Entwurfs aufmerksam machen.
Bild: Andreas Fischer, Städtische Werke

Proteste für die Energiewende

30 000 Beschäftigte gehen auf die Straße. Auch Stadtwerke kämpfen für ein besseres EEG 2016.

Weit über 30 000 betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehr als 210 Unternehmen haben in den vergangenen Tagen unter dem Motto "Es ist 5 vor 12!" für die Energiewende protestiert. Die Unternehmen und Bürger eint die Sorge, dass mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Energiewende ausgebremst wird.

Kritik am EEG kam auch von der EWE AG: "Mit der EEG-Novelle 2016 müssen auch im Nordwesten angemessene Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land festgelegt werden“, fordert Matthias Brückmann, Vorstandsvorsitzender der EWE AG (Oldenburg), mit Blick auf die derzeit zwischen Bund und Ländern laufenden Verhandlungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Nicht zielführend“ sei hingegen der dort aktuell diskutierte Vorschlag des Bundes, den weiteren Ausbau von Windenergie an Land in so genannten Netzengpassregionen stark zu drosseln. „Dass klimafreundliche Windenergie im Nordwesten Deutschlands eine Vollbremsung machen soll, weil der für die Energiewende notwendige Ausbau der Stromautobahnen nicht schnell genug vorankommt, ist ein Schritt in die falsche Richtung.“

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Positionen  deutlich gemacht. "Wir sind ernsthaft besorgt! Unsere gemeinsame Aktion mit IG Metall und Deutschem Bauernverband kämpft für den Erhalt der inzwischen 350 000 Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiewirtschaft" sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE und ergänzt: "Über 90 Prozent der Bundesbürger wünschen sich einen schnelleren oder mindestens gleichbleibenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Deckelung der Erneuerbaren und neue Steuern auf Eigenverbrauch setzen die falschen Signale an die Wähler."

Der BEE fordert daher, die Energiewende jetzt nicht an die Wand zu fahren, sondern den Ausbau zu stärken:

Ausbau von Windenergieanlagen an Land von 2500 MW netto pro Jahr
Ausbau von Bioenergieanlagen von 100 MW netto pro Jahr
Ausschreibung von ebenerdig errichteten Solaranlagen von 1000 MW pro Jahr
Solaranlagen auf Dächern und an Gebäuden nicht zusätzlich beschränken
Klare Ausschreibungsperspektiven für Offshore Windanlagen
Freiraum für unternehmerisches Handeln, statt Ausbaudeckel bei 45 Prozent in      2025
Bürgerbeteiligung und Bürgerenergiegesellschaften dauerhaft erhalten.

Auch die Städtischen Werke in Kassel protestierten. Sie demonstrierten auf der Logistikfläche des derzeit in Bau befindlichen Windparks Stiftswald gemeinsam mit Vertretern des Anlagenbauers Enercon und von Bürgerenergiegenossenschaften sowie Politikern aus Nordhessen gegen die EEG-Pläne.

"Windenergie ist der preiswerte Leistungsträger der Energiewende und ein wichtiger Jobmotor in Deutschland. Die Chancen für Arbeitsplätze, Wertschöpfung vor Ort und erfolgreichen Export dürfen nicht verspielt werden. Die Vorschläge und Forderungen aus der Bundesregierung drohen den Ausbau deutlich abzubremsen und gefährden damit auch ganz konkret Projekte hier in Nordhessen. Die Energiewende würde mit dem aktuellen EEG-Entwurf ausgerechnet zu dem Zeitpunkt infrage gestellt, wo sie wirtschaftlich vor dem Durchbruch steht", erläutert Dr. Thorsten Ebert, Vorstand der Städtischen Werke.

Mit der Aktion unterstützt der Kasseler Versorger die Position der Bundesländer, die sich über alle Parteigrenzen für einen stabilen Ausbau der Windenergie stark machen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Mai wird erneut versucht, eine Einigung zu diesem Thema zwischen Bund und Ländern zu erzielen.

Für den 2. Juni rufen der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) als Dachverband zusammen mit dem Deutschen Bauernverband und der IG Metall zur Großdemonstration in Berlin auf. (al)