Ein von der HSE AG initiierter Solarpark in Thüngen (19 MWp) mit Conergy-Modulen. Bild: Conergy

PV-Ausschreibung für Freiflächen beschlossen

Die Verordnung zu PV-Ausschreibungen für Freiflächenanlagen durchläuft das Bundeskabinett. Kritik gibt es vom Solar- und Windverband sowie dem VKU.

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegte Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Über die Inhalte hatte die ZfK schon vorab berichtet ("Einigung über Agrarflächen").

Zusammenfassend gilt: Anders als bisher sollen Solarparks keine festen Fördersätze mehr erhalten. Ihre Leistung wird über mehrere Auktionsrunden ausgeschrieben. Damit setzt die Regierung die EU-Vorgaben im Rahmen der Beihilfeleitlinien um. Im Februar soll die Bundesnetzagentur bereits die erste Ausschreibungsrunde bekannt geben. Die ersten Gebote können bei der Behörde dann bis zum 15. April abgegeben werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisiert das Auktionsvolumen als "viel zu klein". Damit dürften Solarparks auf nur wenigen Flächen errichtet werden – obwohl die Akzeptanz bei Anwohnern groß sei. "Die besten Sonnenstandorte bleiben selbst dann oft tabu, wenn keine unmittelbare Konkurrenz mit anderen Nutzungsinteressen vorliegt", sagt BSW-Solar Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Dies verteuere Solarstrom unnötig.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) fürchtet eine Ausweitung des Aktionsmodells auf die Windenergie. Es dürfe keine 1:1 Übertragung auf andere Energieerzeugungsarten geben. "Bei Wind an Land gibt es Erfahrungen in mehreren Ländern, die zeigen, dass die Ziele der Bundesregierung – Kosteneffizienz, Zielerreichung, Akteursvielfalt – kaum zu erreichen sind", so Jan Hinrich Glahr, Vizepräsident des BWE.

Der Verband kommunaler Unternehmen bedauert, dass das jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Ausschreibungsdesign "einen nicht in allen Teilen zielführenden Vorschlag" darstelle. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Das vorgesehene Ausschreibungssystem ist bei richtiger Ausgestaltung das geeignete Mittel, um im Wettbewerb eine kosteneffiziente Allokation der Förderung des Ausbaus von neuen Erneuerbaren-Energien-Anlagen sicherzustellen. Allerdings sehen wir an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf.“

Zentraler Erfolgsfaktor für ein kosteneffizientes Ausschreibungsverfahren sei die Flächenverfügbarkeit. Reck: „Beschränkungen der Fläche führen zu einer Verknappung und damit zu steigenden Grundstückspreisen, die die Gesamtkosten der Stromproduktion in die Höhe treiben.“ Vor diesem Hintergrund spricht sich der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft für einen Wegfall der im derzeitigen Entwurf fortbestehenden Flächenbeschränkungen aus. „Es sollte den Kommunen vor Ort obliegen, im Rahmen der Bauleitplanung die verschiedenen Belange angemessen in einen räumlichen Ausgleich zu bringen.“
 
Darüber hinaus sind aus Sicht des VKU die vorgeschlagenen Regelungen zur Flächenkulisse zu vage. Der Referentenentwurf sehe etwa vor, dass von 2016 an jährlich zehn Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten gefördert werden können. Reck: „Nicht näher definiert ist, um welche Volumina es sich handeln soll. Hier müsste das Gesetz genauere Vorgaben machen.“ (sg)