Bild: Bürger Energie Berlin

Rekommunalisierung der Netze in Berlin geplant

Die rot-rot-grüne Koalition will die Rekommunalisierung der Energienetze. Neue Senatorin für Verkehr und Umwelt soll Regine Günther vom WWF-Deutschland werden.

„Die Koalition strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom Ergebnis des Konzessionsverfahrens“, ist im Koalitionsvertrag für den neuen Berliner Senat festgehalten. Das Stromnetz trage Monopolcharakter, sei für die Gestaltung der Energiewende wichtig. Es biete über die Bürgerbeteiligung und eine genossenschaftliche Beteiligung die Möglichkeit, dass die Berliner Bevölkerung die Energiewende konkret mitgestalten könne, werden die Pläne der Koalition begründet.

Die Genossenschaft Bürger Energie Berlin, sieht in diesen Absichten „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Nun komme es darauf an, wie dies bei einer im Dezember erwarteten Entscheidung im Konzessionsverfahren umgesetzt werde. Bis dann soll der neue Senat im Amt sein. Der Finanzsenator ist bei seiner Vergabeentscheidung nicht an den Koalitionsvertrag gebunden, sondern muss sich an die Kriterien im Verfahren halten. Finanzsenator soll Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bleiben. Neue Verkehrs- und Umweltsenatorin soll Regine Günther (parteilos) werden. Die 53-Jährige ist seit 1999 Leiterin des Referats Klima und Energie bei der Umweltstiftung WWF Deutschland.

In der Koalitionsvereinbarung ist auch eine Aufgabenerweiterung und Stärkung der Berliner Stadtwerke vorgesehen, um sie zu „einem kraftvollen Akteur für die Energiewende und den Klimaschutz“ zu machen. Das Unternehmen soll mit 100 bis 150 Millionen Eigenkapital ausgestattet werden und zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben.

Angestrebt wird auch eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Gasnetzes. Voraussetzung sei allerdings, „dass der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert liegt, den das Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die Berlin bis 2050 klimaneutral macht, noch hätte“, heißt es in dem Koalitionsvertrag. „Die Gasag will die Koalition als integriertes Unternehmen erhalten und daher bei einer erfolgreichen Rekommunalisierung des Gasnetzes gegebenenfalls die Gasag nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit als Ganzes von den derzeitigen Eigentümern übernehmen. Dabei sollen auch die derzeit bestehenden Synergien beim Mitbetrieb großer Teile des  Brandenburger Gasnetzes erhalten bleiben“, heißt es weiter.

Geprüft werden soll auch, unter welchen Voraussetzungen eine Übernahme des Berliner Fernwärmenetzes sinnvoll sein könnte. Aus der Braunkohle soll im kommenden Jahr ausgestiegen werden, aus der Steinkohle bis spätestens 2030. (hcn)