Sachsen bremst Stadtwerke aus

Als eine der "kommunalunfreundlichsten Regelungen in ganz Deutschland" kritisiert der VKU Sachsen das novellierte sächsische Gemeindewirtschaftsrecht.

Der Sächsische Landtag hat eine Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beschlossen. In der Gesetzesnovelle ist unter anderem vorgesehen, dass kommunale Versorgungsunternehmen künftig, bevor sie eine neue wirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, die Kammern betroffener Wirtschaftszweige – etwa Industrie- und Handelskammer – befragen müssen. Gunar Friedrich, Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) und Geschäftsführer der Stadtwerke Schneeberg GmbH: "Die Regelung bedeutet, dass erst einmal die Konkurrenten befragt werden müssen, bevor die Kommunen wirtschaftlich tätig werden." Dies sei ein "eklatanter Fall von Wettbewerbsverzerrung". Schließlich sei der Energiemarkt liberalisiert. Die Unternehmen stünden im Markt denselben Herausforderungen gegenüber. Kommunale Unternehmen müssten jedoch noch einige Hürden mehr nehmen. Das koste den Kommunen nicht nur Zeit, sondern auch Geld.

Zudem habe das novellierte Gesetz zum Inhalt, dass kommunale Unternehmen einen Beschluss des Gemeinderats einholen müssten, bevor sie Töchter oder- Enkelunternehmen gründen dürften, die dann ebenfalls in vollem Umfang die strengen Regeln des Gemeindewirtschaftsrechts beachten müssten, so Friedrich. Bisher habe der politische Konsens geherrscht, dass diese Unternehmen von diesen Regelungen ausgeschlossen sein sollen. "Dieses neue Gesetz macht es kommunalen Unternehmen unnötig schwer, sich im Markt zu behaupten", kritisiert Friedrich. Sachsen habe damit leider eines der "kommunalunfreundlichsten Regelungen zum Gemeindewirtschaftsrecht in der gesamten Bundesrepublik". (sg)