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Scheuer: Grenzwerte für Diesel-Schadstoffe bis 2020 einhalten

Eine neue Förderrichtlinie soll die Umrüstung von Dieselbussen im Nahverkehr voranbringen, kündigt der neue Verkehrsminister an.

Die Bundesregierung will das Problem zu vieler gesundheitsschädlicher Diesel-Abgase in deutschen Städten bis 2020 weitgehend in den Griff bekommen. Ziel sei, mit konkreten Maßnahmen bis dahin die Grenzwerte einzuhalten, machte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag im Bundestag deutlich. Sein Motto sei: "Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell." Die SPD macht in der Koalition Druck, die Autobauer stärker in die Pflicht zu nehmen - auch für umstrittene Umbauten an Motoren von Diesel zur stärkeren Schadstoff-Reduzierung.

Scheuer sagte, eine neue Förderrichtlinie solle die Umrüstung von Dieselbussen im Nahverkehr voranbringen. Dafür stünden 107 Millionen Euro bereit, insgesamt gehe es um 28 000 Stadtbusse. In einem nächsten Schritt sollten etwa auch Müll- oder Krankenwagen sauberer werden. Das fand Beifall beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). "Die Ausweitung der Förderung auf weitere Bereiche des kommunalen Fuhrparks begrüßen wir sehr. Wir freuen uns, dass das zuständige Ministerium die Förderung konsequent ausweitet und beabsichtigt, die Erhöhung der Abgasstandards durch Nach- beziehungsweise Umrüstung insgesamt zu fördern. Wir hatten uns intensiv dafür eingesetzt, die Förderung des Bundes nicht nur auf den ÖPNV und alternative Antriebe wie Elektromobilität zu beschränken. Diese Umrüstungen können signifikant dazu beitragen, die Luft in unseren Städten sauberer zu machen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche.

"Software-Updates allein reichen nicht"

Der Minister bekräftigte das Ziel, mit Software-Updates bei 5,3 Millionen Wagen die Stickoxid-Emissionen bis Jahresende um bis zu 30 Prozent zu senken. "Luftqualität ist Lebensqualität." Dies seien aber auch Bewegungsfreiheit und Mobilität, die der "Kraftstoff" der Wirtschaft sei. Saubere Luft solle ein "Exportschlager" werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, alleinige Software-Updates reichten nicht. "Die Hersteller müssen ran." Die Kosten für technische Nachrüstungen von Wagen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 müsse "selbstverständlich die Automobilindustrie tragen". Der Autofahrerclub ADAC bekräftigte, dass die Autoindustrie die Kosten für Hardware-Nachrüstungen von Euro-5-Wagen tragen solle.

Neue Umweltministerin dringt auf baldige Spitzengespräche

Die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf baldige Spitzengespräche von Bundesregierung und Autobauern. Es sei absehbar, dass bisher beschlossenen Maßnahmen nicht reichten, um Grenzwerte einzuhalten, schrieb sie an Scheuer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD). "Deshalb sind aus meiner Sicht weitergehende Maßnahmen auch der Automobilhersteller erforderlich." (hil/dpa)