Verkehrsminister Scheuer will ein Gesetzespaket für die Ladeinfrastruktur anschieben.
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Scheuer will 1 Mrd. Euro für Ladestationen

Für die Erreichung der Klimaziele müsste der CO2-Ausstoß des Verkehrs drastisch sinken. Bundesverkehrsminister Scheuer will das mit mehr E-Autos und ÖPNV erreichen. Dafür will er ein Förderprogramm für private Ladestationen auflegen, für das er im Haushalt 2020 1 Mrd. Euro zusätzlich fordert.

Als großes Hemmnis für einen Durchbruch von E-Autos gilt, dass es bislang keine flächendeckende Infrastruktur an Ladesäulen gibt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will deshalb den Anteil von Elektroautos durch ein Förderprogramm für private Ladestationen erhöhen – und fordert dazu für den Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich.

«Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden», sagte er der «Bild am Sonntag». Laut Ministerium laden die Besitzer ihr E-Auto zwischen 75 und 85 Prozent zu Hause oder am Arbeitsplatz. Deshalb soll der Staat beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen.

Keine Einschränkungen der Mobilität

Das Verkehrsministerium setzt beim Klimaschutz vor allem auf einen massiven Ausbau der E-Mobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Damit könnten die Klimaziele im Verkehr 2030 erreicht werden, ohne die Mobilität einzuschränken. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus einer internen Vorlage an Ressortchef Scheuer hervor. Außerdem sollen viel stärker als bisher Kraftstoffe eingesetzt werden, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden – dagegen aber laufen Umweltschützer Sturm.

Laut Vorlage sollen etwa Kaufprämien für Elektroautos sowie steuerliche Anreize für «klimafreundliche Dienstwagen» verlängert werden. Auch die Schiene, der öffentliche Nahverkehr sowie der Radverkehr sollen gestärkt werden. Scheuer hatte Gedankenspielen in einer Regierungskommission etwa zu höheren Steuern fürs Autofahren oder einem generellen Tempolimit auf Autobahnen eine Absage erteilt.

CO2-Bepreisung des Verkehrs ist strittig

In einem Begleittext von Scheuers Beamten heißt es aber, ein «sektorübergreifender» Einstieg in eineCO2-Bepreisung sei, wie von einer Regierungskommission zum Verkehr sowie der Kohlekommission vorgeschlagen, in einem «größeren Kontext» im Klimakabinett der Regierung zu erörtern.

Die Verkehrs-Kommission schlägt in einem Zwischenbericht mit Handlungsempfehlungen für die Regierung vor, einen CO2-Preis zu prüfen für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels – das sind vor allem der Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Teile der Industrie. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Damit würde etwa das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer, allerdings legt die Kommission Wert auf einen Ausgleich für besonders Betroffene. Scheuer sieht eine CO2-Bepreisung allerdings skeptisch.

Gesetzespaket für die Landeinfrastruktur

Der Zwischenbericht der von der Regierung eingesetzten Kommission wurde am Freitag von der übergeordneten «Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität» abgesegnet und geht nun an Scheuer, wie es von Teilnehmern hieß. Die Experten sollen aber weiter beraten.

Scheuer nannte den Zwischenbericht eine gute Basis. Der Klimaschutz sei eine große Herausforderung für die Bundesregierung. «Wir müssen das Thema jetzt anpacken.» Er werde als ersten Schritt ein Gesetzespaket für die Ladeinfrastruktur anschieben. Ziel sei es, die Herausforderungen und Hindernisse wie im Bereich der privaten Ladeinfrastruktur in Tiefgaragen oder den beschleunigten Ausbau von zusätzlichen Ladepunkten anzugehen.

Diskussionen um E-Auto-Quote

Die Kommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften und Verkehrs- und Umweltverbänden hatte sich auf Vorschläge etwa für massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Digitalisierung des Verkehrs geeinigt. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote und ein Bonus-Malus-System – das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen. Unterm Strich reichen die in der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus, damit die Klimaziele erreicht werden.

Im Verkehr sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Sie sollen aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gemindert werden. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Bis Ende 2019 sind gesetzliche Vorgaben geplant. Der Verkehr muss laut Ministeriumsvorlage von 163 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr runter auf höchstens 98 Millionen Tonnen.

Verkehrsministerium: 2030er Ziele werden erreicht

Das Verkehrsressort dagegen sieht mit seinen Maßnahmen das Ziel 2030 als erreichbar an. Bereits beschlossene Schritte ermöglichten eine Minderung auf rund 150 Millionen Tonnen. Mit den nun vorgeschlagenen Maßnahmen erwartet das Ministerium eine Verringerung der CO2-Emissionen um weitere 52 bis 55 Millionen Tonnen.

Besonders umstritten aber ist der Ausbau regenerativer und synthetischer Kraftstoffe. Umweltverbände halten die Nutzung und die Ausweitung der Biosprit-Nutzung für unvereinbar mit Zielen des Umwelt- und Naturschutzes, weil Energiepflanzen für Biokraftstoffe mit dem Anbau von Nahrungsmitteln konkurrieren und zu mehr Monokulturen auf den Feldern führen können.

Greenpeace: Spritpreise könnten explodieren

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sagte, der Vorschlag Scheuers, die Klimaziele über strombasierte Kraftstoffe zu erreichen, würde die Spritpreise explodieren lassen. Selbst im Jahr 2030 werde ein Liter künstlicher Kraftstoff noch rund 2 Euro kosten, heute schlage die Herstellung sogar mit 4,50 Euro zu Buche. «Statt dem sterbenden Verbrennungsmotor ein Sauerstoffzelt zu bauen, sollte der Verkehrsminister mit einer E-Quote endlich Tempo machen.» (dpa/hp)