Stadtwerke stellen sich hinter Gabriels Klimabeitrag

Fast 90 Versorger sichern dem Bundeswirtschaftsminister in einem offenen Brief "ausdrücklich" ihre Unterstützung für seinen Klimaschutzbeitrag zu.

Die Unterzeichner des Briefes, darunter die Stadtwerke München, die Nürnberger N-Ergie, die Frankfurter Mainova, die Darmstädter HSE oder auch die Stadtwerke-Kooperation Trianel setzen sich darin für den jüngst vorgestellten, selbst in der Koalition höchst umstrittenen, Klimabeitrag ein. Dieser sei ein "ausgesprochen zielführendes Instrument und eine effektive Maßnahme, die für 2020 gestreckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die für die Energiewende notwendige Modernisierung des Kraftwerksparks voranzubringen".

Gerade die Stadtwerke unterstützen die Energiewende und damit ausdrücklich auch das nationale CO2-Minderungsziel, heißt es weiter. In Verbindung mit dem Kernenergieausstieg sei dies die zentrale Motivation gewesen, als kommunale Betriebe in flexible und hocheffiziente konventionelle Kraftwerke zu investieren. Allerdings, so die Versorger, setzte sich die aktuelle Situation so weiter wie bisher fort, werde es keine künftigen Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik mehr geben. Der Klimabeitrag eröffne hier Chancen, den Umbau voranzutreiben.

"Wer die Vorschläge zum Klimabeitrag heute ablehnt, ohne adäquate alternative Lösungswege aufzuzeigen, der lehnt auch die Ziele der Energiewende ab", lautet ein weiteres Statement. Die nationalen und europäischen Klimaschutzziele ließen sich nur erreichen, wenn neben der Effizienzsteigerung, etwa im Wärme- und Verkehrssektor die Stromerzeugung in Deutschland bis 2050 weitgehend dekarbonisiert wird. Am KWK-Ausbauziel von 25 % festzuhalten sei daher "unabdingbar".

Allerdings mahnen die Absender auch, Braunkohlereviere sowie Unternehmen mit sehr einseitigem Erzeugungsportfolio, die durch den Klimabeitrag in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, zu unterstützen. Sie plädieren dafür, den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen mit sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu flankieren. (sg)