Die Gebäudesanierung für den Bestandsbau ist umstritten. Bild: Christa Nöhren / pixelio.de

Steuerliche Abschreibung erneut gescheitert

Die Verhandlungen zur steuerlichen Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung sind gescheitert – am Widerstand Bayerns.

Trotz jahrelanger Hängepartie konnte sich der Koalitionsausschuss nicht auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen, das teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit. Gescheitert seien die Verhandlungen am Widerstand Bayerns: Die als Gegenfinanzierung geplante Änderung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wurden nicht akzeptiert. Vorgesehen war, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Kosten von der Steuer absetzen können. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sei jedoch dagegen gewesen, den Handwerkerbonus im Gegenzug zu verringern. Demnach war beabsichtigt, dass nur noch Leistungen von mehr als 300 € von den Steuern abgezogen werden dürfen.

„Seehofer erweist sich nun auch bei der Wärmewende so wie schon beim Netzausbau als Bremser beim Klimaschutz. Der bayrische Ministerpräsident hat in der Koalitionsrunde am vergangenen Dienstag verhandelt wie auf einem Basar. Der Klimaschutz wurde rücksichtslos geopfert, weil CDU und SPD nicht bereit waren, auf die bayrische Forderung nach einem finanziellen Kompensationsgeschäft einzugehen“, so Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer.

Der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, sprach sich gegen gegenseitige Schuldzuweisungen aus und plädierte für eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten: „Wir fordern Bund und Länder auf, die Gespräche zum Steuerbonus für die energetische Gebäudemodernisierung wieder aufzunehmen". An Steueranreizen führe kein Weg vorbei, sollte die Energiewende im Gebäudesektor zum Erfolg werden. Das Bundesfinanzministerium sei nun aufgefordert, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Das Aufstocken der KfW-Zuschussprogramme allein sei keine hinreichende Alternative.


Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nannte den Vorgang den "nächsten Akt eines Trauerspiels". Hier würden erhebliche CO2-Einsparpotenziale verschenkt. Damit habe die Bundesregierung leider auch versäumt, ihren eigenen Kabinettsbeschluss vom 3. Dez. 14 zu erfüllen. An diesem Beispiel sowie an der verfahrenen Situation im Bereich des Stromnetzausbaus zeige sich erneut: Bund und Länder seien derzeit bei der Energiewende nicht zu einem koordinierten Vorgehen in der Lage. Bund und Länder sollten ihre Einzelinteressen zurückstellen und endlich wieder die Energiewende in den Fokus rücken. (sg)