Streik: Sonderregeln für kritische Infrastrukturen

Die CSU will das Streikrecht im Bereich kritischer Infrastrukturen einschränken. Ein Arbeitskampf dürfe nur das letzte Mittel sein. Die Gewerkschaften sind empört.

Geht es nach der CSU müssen Bereiche der Daseinsvorsorge und kritische Infrastrukturen künftig vor einem Streik ein Schlichtungsverfahren einberufen. Es könne nicht sein, "dass Bereiche der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastrukturen bestreikt werden, ohne dass der ernsthafte Versuch unternommen wurde den Streik abzuwenden", gibt der "Münchner-Merkur" die CSU wieder. Ein Arbeitskampf sollte das letzte Mittel in einer Tarifauseinandersetzung sein. Die Schwesterpartei der CDU wolle außerdem gesetzlich vorschreiben, dass Streiks in solchen Bereichen mindestens vier Werktage vorher angekündigt werden müssen, damit sich die Bevölkerung darauf besser vorbereiten könne.

Kritik hagelte es von den Gewerkschaften: "Mit uns ist eine Einschränkung des Streikrechts nicht zu machen", zitiert das Blatt Matthias Jena, Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Auch der Deutsche Journalisten Verband äußerte sich in dieser Angelegenheit in einer Pressemitteilung: „Das Streikrecht ist in der Verfassung garantiert. Die CSU will nun dieses Grundrecht in einem gar nicht klar zu definierenden Bereich aushöhlen, auch wenn sie Gegenteiliges behauptet“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei außerdem alles andere als klar, was mit kritischer Infrastruktur und Daseinsvorsorge gemeint sei. (sg)