Von links: Ingmar Streese (Verbraucherzentrale Bundesverband), Chris Mögelin, (Bundesnetzagentur), Patrick Graichen (Agora Energiewende), Edda Müller (Transparency International Deutschland), Kevin Canty (Infracomp) Bild: Neidlein

Transparenz versus Betriebsgeheimnisse

Umfassende Transparenz bei der Netzregulierung fordert eine neue Agora-Studie. Der VKU widerspricht.

 

Für eine umfassende Veröffentlichungspflicht aller Geschäftsdaten zur Netzregulierung plädiert eine Studie, die das Beratungsunternehmen Infra-Comp im Auftrag von Agora Energiewende erstellte. „Betrieb und Finanzierung der Stromnetze erfolgen in Deutschland auf sehr intransparente Weise“, unterstreicht Studienautor Kevin Canty. So sei „gänzlich unbekannt“ auf welche Summe sich die von den Stromverbrauchern gezahlten Netzentgelte im Jahr beliefen. Es gebe lediglich Schätzungen, die bei 18 Mrd. € jährlich lägen, dies sei der zweitgrößte Kostenblock in der Stromversorgung.


Unklar sei dabei auch, wie sich diese Kosten seit Juli 2005 entwickelt haben, als die staatliche Regulierung für die Stromnetze eingeführt wurde. Defizite sieht die Studie auch bei Entscheidungen der Regulierungsbehörden im Hinblick auf den Betrieb einzelner Stromnetze. „Hunderte von Entscheidungen wurden getroffen, doch nur wenige davon von der Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbehörden veröffentlicht, überdies in geschwärzter Form“, sagt Canty. Wichtige Betriebsdaten der Stromnetze blieben unter Verschluss und die Qualität der veröffentlichen Daten seien aufgrund fehlender Standards unterschiedlich.

„Wenn man die Regelungen für die Stromnetzentgelte weiterentwickeln möchte, muss man diese auch kennen. Ansonsten ist die Gefahr real, dass die Politik und auch Akteure auf dem Strommarkt falsche Entscheidungen treffen“, unterstrich Agora Direktor Patrick Graichen bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Der Forderung nach einer umfassenden Veröffentlichungspflicht schlossen sich die Vorsitzende von Transparency International Deutschland Edda Müller sowie Ingmar Streese, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), an. Verbraucherverbände sollten stärker an Entscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Netzregulierung beteiligt werden und diese müsse den in § 74 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) verankerten umfassenden Veröffentlichungspflichten verstärkt nachkommen.


Dem widersprach Chris Mögelin, Leiter des Justiziariats der BNetzA. „Wir veröffentlichen schon sehr viel“, unterstrich er. Die Aussagen der Studie seien zu „allgemein gegriffen“. Einer umfassenden Veröffentlichung aller Daten und Geschäftszahlen der Netzbetreiber stehe der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen, der im § 71 EnWG gesetzlich verankert sei. Allerdings könne er sich eine Ausweitung der Informationspflichten, beispielsweise zu Erlösobergrenzen vorstellen, „doch eine allgemeine Veröffentlichungspflicht lehnen wir ab“, unterstrich Mögelin. Er könne im Übrigen auch keinen Bedarf für eine weitergehende Beteiligung von Verbraucherverbänden erkennen, die über die schon existierenden Regelungen des EnWG hinausgingen.


Wir sehen eine vollständige Transparenz kritisch, betonte auch ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Es existierten bereits zahlreiche Veröffentlichungspflichten hinsichtlich Struktur und Jahresabschluss für die Netzbetreiber. Auch seien sehr umfangreiche Veröffentlichungspflichten im Bereich Netzzugang vorhanden. Zudem müsse der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Netzbetreiber gewahrt bleiben. Allerdings wünsche sich der VKU mehr Transparenz von der BNetzA bei der Vorlage von Datenquittungen im Rahmen des Effizienzvergleichs. (hcn)