Auch wenn die Fahrverbote Wirkung zeigen, von Dauer sollen sie nicht sein. Zumindest, wenn es nach dem Hamburger Senat geht.
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Umweltsenator erwägt Ende der Dieselfahrverbote in Hamburg

Die Dieselfahrverbote auf zwei Hamburger Hauptverkehrsstraßen wirken. Da sind sich Umweltbehörde und die Umweltorganisation BUND einig. Doch während Senator Kerstan nun über ein Ende der Einschränkungen nachdenkt, wollen die Umweltschützer mehr Verbotszonen.

Ein Jahr nach Beginn der bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Hamburg hat Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) ein Ende der Beschränkungen in Aussicht gestellt. "Bei den Durchfahrtsbeschränkungen ist möglich, dass die erste Maßnahme in gut eineinhalb Jahren aufgehoben werden kann, wenn sich der jetzige Trend fortsetzt", erklärte der Grünen-Politiker am Freitag.

Die Umweltorganisation BUND hält das für keine gute Idee. Im Gegenteil: Sie würde die Fahrverbote sogar ausweiten. Am 31. Mai 2018 waren in Altona Teile der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße für Dieselautos beziehungsweise Lastwagen gesperrt worden, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen.

NOx-Belastung um 14 Mikrogramm gesunken

Nach Angaben der Umweltbehörde ging die Stickstoffdioxid-Belastung an der Stresemannstraße von 52 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vor Beginn des Dieselfahrverbots Ende Mai 2018 auf 38 Mikrogramm im Mai 2019 zurück – und lag damit zwei Mikrogramm unterhalb des Grenzwerts. Die Behörde schränkte jedoch ein, dass ein offizieller Jahreswert laut Gesetz nur nach Kalenderjahren ermittelt werden dürfe – womit erst im Januar 2020 ein verbindlicher Jahresdurchschnitt ausgewiesen werden könne. Im vergangenen Jahr lag dieser an der Stresemannstraße bei 45 Mikrogramm und an der Max-Brauer-Allee bei 46 Mikrogramm.

Auch an der Max-Brauer-Allee haben sich die Werte laut Umweltbehörde verbessert. Dort sank die Stickstoffdioxid-Belastung von Mai 2018 bis Mai 2019 um zehn auf 44 Mikrogramm – wobei auch dort nur die noch nicht vorliegenden Jahresmittelwerte wirklich aussagekräftig sind, wie die Behörde betonte. Gleichzeitig zeigte sie sich von der Wirksamkeit der Fahrverbote überzeugt, denn nachdem der nahe gelegene und über Monate gesperrte Lessingtunnel wieder eröffnet worden sei, sei die Luftbelastung trotz des Hitzesommers 2018 und des höheren Verkehrsaufkommens an der Max-Brauer-Allee nicht größer geworden.

2021 könnten Fahrverbote fallen

Für die Umweltbehörde bedeutet dies: "Wenn sich die gutachterlichen Prognosen einstellen, könnte zu Beginn des Jahres 2021 die Durchfahrtbeschränkung an der Stresemannstraße aufgehoben werden. Zwei Jahre später könnte die Aufhebung an der Max-Brauer-Allee folgen." Derzeit überprüfe der TÜV im Auftrag des Bundesumweltministeriums bundesweit verkehrsnahe Luftmessstationen mit Überschreitung des EU-Grenzwerts. In Hamburg seien die TÜV-Prüfer im April und Mai gewesen. Der Gesamtbericht des TÜV werde Ende Juni erwartet.

BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch erkannte an, dass die Fahrverbote offensichtlich wirkten. Die Auswertung von Messwerten zeige aber auch, dass die Fahrverbote nicht ausreichend seien, um die Grenzwerte einzuhalten, erklärte er. Sie dürften vor allem nicht wieder aufgehoben werden.

Blaue Plakette und Verbotszonen erweitern

Der BUND klagt vor dem Hamburger Verwaltungsgericht, um großflächige Durchfahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge durchzusetzen. Zudem fordert er eine blaue Plakette für Dieselfahrzeuge, die die zulässigen Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden im Fahrbetrieb einhalten. Braasch kritisierte auch "zu laxe Kontrollen" in der Max-Brauer-Allee und einen hohen Anteil von Euro-6-Fahrzeugen in der Verbotszone, "die Immissionsgrenzwerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber im Realbetrieb einhalten". (dpa/ls)