Verbände-Kommentare zum Koalitionsvertrag

Eine Auswahl der Kommentare von Verbänden über die Aussagen des Koalitionsvertrags zur Energiewende:

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag  zu den wesentlichen Herausforderungen der Energiewende bekannt, u. a. eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Festlegung eines Ausbaukorridors für die Erneuerbaren Energien, die Integration der Erneuerbaren-Förderung in den europäischen Energiemarkt und die Notwendigkeit von Kapazitätsmärkten. Dies ist erfreulich. Skeptisch ist die Branche, was die konkreten Lösungen, die Umsetzung und den Zeitplan angeht.

Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW): Der Koalitionsvertrag wird die schwierige Situation der Wasserkraft nicht verbessern. Das langsame Sterben der kleineren Wasserkraftwerke wird mit diesen Beschlüssen weitergehen. Das wirtschaftliche und ökologisch verträgliche Potenzial der Wasserkraft kann so nicht gehoben werden.

VdZ – Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik: Es wurden wichtige Weichen für eine erfolgreiche Energiewende gestellt. Dennoch bleiben die Beschlüsse hinter ihren Möglichkeiten.

Fachverband Biogas:  Aus dem  Koalitionsvertrag geht hervor, dass der Einsatz von Energiepflanzen in neuen Biogasanlagen auch zukünftig möglich ist, aber überwiegend sollen Abfall und Reststoffe zum Einsatz kommen. Damit erhält die Biogasbranche mit ihren über 40 000 Arbeitsplätzen in Deutschland eine Zukunftsperspektive.

Erdgas mobil: Laut Koalitionsvertrag soll der verringerte Energiesteuersatz für Erdgas als Kraftstoff über 2018 hinaus fortgeschrieben werden. Das unterstreicht, wie wichtig der alternative Kraftstoff für die Energiewende im Verkehr ist. Unternehmen, Kommunen und Marktpartner haben nun die Sicherheit, dass der ökonomische Vorteil der Erdgasmobilität dauerhaft Bestand hat.


Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW-Solar):
Eine große vertane Chance! Statt die hohe Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in Erneuerbare Energien weiter zu nutzen und tatkräftig zu unterstützen, soll das Energiewende-Tempo der letzten Jahre im Stromsektor jetzt gedrosselt werden. Mit angezogener Handbremse lässt sich Deutschlands Technologieführerschaft in einer der wichtigsten Schlüsseltechnologien nicht verteidigen.

Wirtschaftsforum Geothermie WFG:
Im Koalitionsvertrag haben die Parteien Unterstützung für die „Rohstoffförderung im Inland“ zugesagt. Gleichzeitig hat sich die große Koalition den „Klimafreundlichen Wärmemarkt“ zum Ziel gesetzt. WFG erhofft sich aufgrund dieser Zielvereinbarungen eine erfolgreiche Weiterentwicklung der jungen Technologie.

Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA): Begrüßt wird insbesondere die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die ausdrückliche Berücksichtigung der Unternehmen in Deutschland. Als äußerst kritisch bewertet wird die geplante Belastung des Eigenstroms durch die EEG-Umlage. Auf der einen Seite würde der Bau von KWK-Anlagen gefördert. Auf der anderen Seite würden Investoren durch die EEG-Umlage im Nachhinein bestraft.

Deutscher Landkreistag: Die vorgesehenen Ausbaukorridore für die Erneuerbaren Energien mit 55 bis 60 Prozent Anteil am jährlichen Verbrauch im Jahr 2035 stellen mit Blick auf die Energiewende einen tragfähigen Kompromiss zwischen ambitionierten Ausbauwünschen und dem Schutz bestehender konventioneller Kraftwerke dar. Zu begrüßen ist auch, dass der Netzausbau auf Basis eines verbindlichen Ausbaupfades der Erneuerbaren Energien erfolgen soll.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Bei Umweltthemen bleibt dieses Regierungsprogramm weit hinter den Möglichkeiten zurück. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll deutlich gebremst werden. Wenn dies Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung ist, dann braucht Deutschland dringend eine stärkere öko-soziale außerparlamentarische Bewegung. Sie muss die Energiewende, den Klimaschutz noch energischer als bisher gegen deren Gegner voranbringen. (ad)