Im Neubaugebiet Riedberg wurde die neue Schule mit einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach ausgestattet.
Bild: Jürgen Dittmar/Mainova AG

Vielstimmige Kritik am Solarstrom-Kompromiss

Nachdem sich der Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss bei der Solarstrom-Förderung geeinigt hat, zeigen sich einige Verbände und Politiker dennoch unzufrieden über das Ergebnis.

Dem einen gehen die Fördereinschnitte für Photovoltaik(PV)-Anlagen nicht weit genug, dem anderen ist die Rendite für Solaranlagen zu hoch: Viele der Beteiligten hadern mit dem Resultat zur PV-Einigung. 

 

Der Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW) begrüßt zwar die Abmilderung der Fördereinschnitte, jedoch: "Der erste Gang ist damit vielleicht wieder eingelegt, die Handbremse bei der Energiewende aber nicht gelöst", äußerte sich der BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig zum Ergebnis. Zudem kritisiere man die Begrenzung der PV-Spitzenleistung auf insgesamt 52 GW.

 

Genau die entgegengesetzte Meinung vertrat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer: Zwar sei das Gesamtausbauziel von 52 GW positiv, die Novelle sei aber nicht geeignet, den Zubau wirksam zu begrenzen. Die Rendite für Solaranlagen sei weiterhin zu hoch und es sei bedauerlich, dass die notwendige Marktintegration der PV-Anlagen in das Jahr 2014 geschoben werde, sagte Pfeiffer.

 

Ebenfalls enttäuscht zeigte sich die Deutsche Energie Agentur (dena): Durch die Deckelung würden vor allem ausländische Hersteller profitieren. Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, befürchtet einen Ansturm auf Fördergelder und einen unkontrollierten Ausbau der PV. Besser sei ein kostenbewusster und energiewirtschaftlich sinnvoller Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Einschränkung des Ausbaus auf jährlich 2000 MW, so Kohler. Er würde die Subventionierungen für die PV lieber dort sehen, wo sie am wirtschaftlichsten sei: in der Gebäudesanierung.

 

Ähnlich äußerte sich Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, die den Aufschub der Bundesregierung zur energetischen Gebäudesanierung bedauerte. Zwar zeigte sie sich mit der Größe und dem beibehaltenen Stichtag (1. April) der Absenkung einverstanden, befürchtete aber gleichzeitig einen steigenden Bürokratieaufwand für die Netzbetreiber.

 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte im Großen und Ganzen nichts zu bemängeln. Man begrüße es, "die Fördersätze für Solarstrom in Anbetracht der gesunkenen Preise für Solarstrommodule zu reduzieren". Wichtig sei es jetzt allerdings ein zukunftsfähiges Marktdesign zu integrieren, bei dem beide Märkte - Grünstrom und konventioneller Strom - zusammengebracht werden. Für eine Übergangsphase benötige man neue konventionelle Kraftwerke. "Ohne zu wissen, wie konventionelle Kraftwerke zukünftig ihr Geld einspielen, wird keiner bereit sein, zu investieren", warnte der VKU.

 

Sehr zufrieden zeigten sich die Grünen, die den Kompromiss als vollen Erfolg für sich verbuchten: Dass die Bundesregierung künftig rechtzeitig vor dem Erreichen des Ausbauziels von 52 GW einen Vorschlag für eine Anschlussförderung vorlegen muss, sei erst durch die Grünen-Intiative erreicht worden. Auch die bessere Vergütung für mittlere PV-Anlagen von 10–40 KW mit 18,5 ct/kWh sei den Grünen zu verdanken. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesländer und der damit erzielte Kompromiss ist somit "richtig und notwendig" gewesen, betone Grünen-MdB Hans-Josef Fell. (sg)