Der Sitz des hessischen Landtages am Schlossplatz in Wiesbaden.
Bild: © Peter Wolf

"Weiterer Ausbau der Windkraft ist unabdingbar"

Die VKU-Landesgruppe Hessen findet überwiegend lobende Worte für den jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung.

Positiv sei vor allem der große Stellenwert des ländlichen Raums und der Digitalisierung zu bewerten, sagte Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen. Zwar müsse "an der an der einen oder anderen Stelle" bei der Umsetzung nachjustiert werden. "Insgesamt sind wir als kommunale Unternehmen aber überwiegend zufrieden mit dem vorgelegten Verhandlungsergebnis", erklärte Schodlok.

Auf der Habenseite stehe etwa, dass zwei Prozent der Landesfläche als Windvorrang-Gebiete ausgewiesen würden. "Wir hätten uns aber ein noch klareres Bekenntnis zur Windkraft gewünscht. Der weitere Ausbau der Windkraft ist unabdingbar für das Erreichen der Erneuerbaren-Energien-Ziele in Hessen“, heißt es in einer Erklärung der Landesgruppe.

Intelligente Netze und Wärmesektor im Fokus

Damit der Ausbau nicht ins Stocken gerate, müsse in der nächsten Legislaturperiode an einigen Stellschrauben gedreht werden. So solle die Landesregierung ein jährliches Monitoring der tatsächlich zur Verfügung stehenden Fläche der in den Teilregional-Plänen Energie ausgewiesenen Windvorrang-Gebieten durchführen und bei Bedarf eine Möglichkeit eröffnen, zusätzliche Windvorrang-Flächen kurzfristig auszuweisen, um das Zwei-Prozent-Ziel tatsächlich zu erreichen.

Positiv sei der Vorschlag, "smart grids" auf regionaler und kommunaler Ebene zu erproben und weiter voranzubringen. Begrüßenswert sei auch, dass der Wärmesektor im Koalitionsvertrag eine besondere Stellung erhalte. Der Kraft-Wärme-Kopplung komme eine zentrale Rolle im zukünftigen Energiesystem zu. Erfreulich sei, dass effiziente Technologien wie Gas- und Biogaskraftwerke, aber auch Speicher und Lastmanagement eine höhere Chance im Wettbewerb auf dem Energiemarkt erhalten sollen.

Künftig ein Minister für Digitale Strategie

Im Kapitel Wasser und Umwelt sei die weitere Fokussierung auf die Minimierung der Belastung der Gewässer und des Grundwassers durch Nitrat richtig. Allerdings müssten die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes im Bereich der Düngeverordnung auch zu Gunsten des Gewässerschutzes und der kommunalen Trinkwassergewinnung genutzt werden.

Lob gibt es auch für die Einsetzung eines Ministers für Digitale Strategie und Entwicklung. Bei dem Thema Digitalisierung als entscheidendem Zukunftsthema bedürfe es der Koordination und Bündelung auf höchster Ebene. Die Gigabit-Strategie zur Schaffung einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur gehe in die richtige Richtung.

„Flächendeckendes Glasfasernetz notwendig“

Es fehle aber ein Bekenntnis zu einer flächendeckenden Anbindung mit Glasfaser bis 2030. "Ein möglichst flächendeckendes Glasfasernetz inklusive Inhouse-Verkabelung in Städten und ländlichen Regionen ist zentraler Standortfaktor", so die VKU-Landesgruppe. (hil)