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WWF-Studie zu CO2-Abgabe im Stromsektor stößt auf Kritik

Der WWF hat eine Studie erstellt, in der Abgaben auf CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung gefordert werden. Beim BDEW stößt das auf Kritik.

Ein regional eingeführter CO2-Preis in Europa kann schon bis 2020 erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen einsparen. Gepaart mit einem stufenweisen Ausstieg aus der Braunkohle könnte Deutschland so die bestehende Lücke für das 40-Prozent-Ziel schließen. Das ist ein Ergebnis der Studie zu CO2-Mindestpreisen im Rahmen einer Kohle-Ausstiegsstrategie für Deutschland, die der WWF am Montag vorgestellt hat. Darin hat das Öko-Institut für den WWF analysiert, wie sich verschiedene Ausgestaltungen von CO2-Mindestpreisen im Stromsektor auf die CO2-Minderung in Deutschland und Europa auswirken.

Bislang zielen Diskussionen in Deutschland – auch mit Blick auf die einzusetzende Kohleausstiegskommission – nur auf Zeitpläne, vernachlässigen aber die unterschiedlichen Instrumente, die zur Verfügung stehen. „Mit einer Kombination aus CO2-Mindestpreis und Stilllegungen bekommen wir nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation endlich eine Kurve in Deutschlands Treibhausgasemissionsbilanz“, sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Besonders für die neue Regierung sollte das Anreiz genug sein, gemeinsam mit den europäischen Nachbarn einen CO2-Mindestpreis einzuführen: Denn wer sich zu den Klimazielen 2020 und 2030 bekennt, kommt um die nötigen Instrumente zur Zielerreichung nicht umher.“ Der Stromsektor in Deutschland ist mit 40 Prozent der Treibhausgasemissionen der größte Einzelverursacher.

Kapferer: Vorschläge gehen am eigentlichen Problem vorbei

Doch Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, lässt an der aktuellen WWF-Studie kaum ein gutes Haar: „Die Vorschläge gehen am eigentlichen Problem vorbei. Während die dem Emissionshandel unterliegende Energiewirtschaft erhebliche CO2-Einsparungen liefert, sind genau diejenigen Sektoren im Rückstand, die nicht vom Emissionshandelssystem erfasst sind.“ Kapferer verweist drauf, dass die Emissionen der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 um voraussichtlich knapp 40 Prozent unter denen des Jahres 1990 liegen werden. Im Verkehrssektor seien dagegen die Emissionen seitdem gestiegen.

Auch in der Landwirtschaft und im Wärmemarkt hätten sich die CO2-Emissionen zuletzt erhöht, so Kapferer weiter. Seit Jahren lägen hier gewaltige Einsparpotenziale brach: „Dass das Klimaziel 2020 kaum noch zu erreichen ist, liegt an diesen nicht vom Zertifikate-System erfassten Sektoren. Die Politik muss jetzt dringend ihren Fokus auf diese Bereiche richten. Konkret: Wir müssen endlich auch dem CO2-Ausstoß in diesen Wirtschaftszweigen einen Preis geben.“ Die Frage, wie eine schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung organisiert werden kann, solle in der Strukturkommission geklärt werden unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen. Anstatt über Preishürden nachzudenken, rät Kapferer dazu, „alle relevanten Interessengruppen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam über tragfähige Lösungen zu sprechen“. (sig)