Zwei Länder verteidigen Atomausstiegsgesetz

Die Schleswig-Holsteinische und Baden-Württembergische Landesregierung sprechen sich vor Gericht erneut gegen die Atomkraft aus.

Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben beim Bundesverfassungsgericht eine umfangreiche Stellungnahme eingebracht, mit der sie das im Jahre 2011 vom Bundestag mit großer parlamentarischer Mehrheit verabschiedete Atomausstiegsgesetz verteidigen. Energiewendeminister Dr. Robert Habeck äußerte sich wie folgt: „Damit ziehen wir eine weitere Brandmauer um den Atomausstieg. Er ist sachlich richtig und muss politisch unumkehrbar sein. Die Klage der Energieversorgungsunternehemen versucht das Rad zurückzudrehen.”

Damit reagieren die beiden Landesregierungen auf die von den Energieversorgungsunternehmen Eon, RWE und Vattenfall beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachte Verfassungsbeschwerde gegen die nach der Fukushima-Katastrophe im Jahr 2011 erfolgte Atomgesetznovelle. Die Novelle regelt, dass acht Kernkraftwerke, darunter auch Brunsbüttel und Krümmel, mit Ablauf des 6. August 2011 endgültig die Betriebsberechtigung verlieren. Auch die verbleibenden neun Kraftwerke sind in einem zeitlich gestuften Verfahren abzuschalten.

Die beiden Landesregierungen werden in dem Verfahren durch den Kieler Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer und den Frankfurter Prof. Dr. Gerhard Roller vertreten. Diese legen ausführlich dar, dass die Regelungen des 13. Atomrechtsänderungsgesetzes weder gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes (GG), noch gegen Art. 12 GG (Berufsfreiheit), den Gleichheitssatz des Art. 3 GG oder andere Vorschriften des GG verstoßen. (msz)